Bürgernähe: Heiße Luft  –  40.000 qm Wald gefährdet Die DKP Gießen begrüßt die Bildung der neuen Bürgerinitiative „Wald statt Stahl und Beton – Keine Rodung am Schiffenberg“, die sich den gemeinsamen Plänen der Magistratsparteien und der Firma „Bieber + Marburg“ entgegenstellen will. Bekanntlich sollen 40.000 m² Gehölz dem Ausdehnungs- und damit Profitbestreben der Stahl-LagerFirma am Schiffenberger Wald zum Opfer fallen.…

Löhne rauf – Arbeitszeit runter!  Statt Rüstung, Krieg und Not – Frieden, Heizung, Brot! Heraus zum 1. Mai in Gießen Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Das geht nur zu Lasten der Menschen in diesem Land. Die Kriegspolitik der Bundesregierung zahlen die Beschäftigten und ihre Familien, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler. Wir sagen: Ohne uns!…

Hessischer Ostermarsch-Aufruf 2024   Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die innere…

Rede der Stadtverordneten der DKP auf der Kundgebung/Demonstration zum Int. Kampftag der Frauen 2024 Die Gießener Presse spricht von “beachtlichen” 800 Teilnehmer/-innen, die dem Frauentagsbündnis von DKP, ARAG (Antifaschistische Revolutionäre Aktion), Kurdischer Frauenrat, Kommunistische Organisation, SDS und Ausländerbeirat von Gießen-Land gefolgt sind. In der Folge dokumentieren wir die Rede von Martina Lennartz:   Liebe Genossinnen, liebe Genossen Liebe Freundinnen, liebe…

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Mehr als 150 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen DGB-Gewerkschaften haben einen Aufruf gegen Krieg und Hochrüstung gestartet. Unterzeichnen könnt ihr den Text online unter gewerkschaften-gegen-aufruestung.de Text: Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit…

Rede unserer DKP-Abgeordneten Martina Lennartz zu Meinungsfreiheit und Grundrechtsabbau   Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchten wir Stellung nehmen zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU. Zuerst stellen wir die entscheidende Frage: Wie kommt die CDU-Fraktion zu der Annahme die ARAG stelle das Existenzrecht Israels in Frage? Nach unserem Kenntnisstand gibt es hierzu keine Verlautbarung der Gruppe.…

Stadtparlament: DKP-Abgeordnete Martina Lennartz stimmt als Einzige gegen Versuch der Grundrechtseinschränkung Grundrechte adè – Stadtparlament gegen Meinungsfreiheit „Am 19.02. fand in Gießen die Demo Antirassismus zum Hanau-Anschlag vor vier Jahren statt. Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) soll ein Schild getragen haben, auf dem „Ob Hanau oder Gaza, Rassismus hat System – Kapitalismus ist das Problem” stand. Daraufhin hat das…

Hier Formular runterladen „Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau…

30 Fridays For Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit der Letzten Generation und ihren Aktivist*innen. Fridays For Future und die Letzte Generation nutzen unterschiedliche Protestformen. Aber beide Gruppen verfolgen die gleichen Ziele: eine nachhaltige Veränderung der Klimapolitik und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, schreiben sie in einer aktuellen Pressemitteilung. Bei allen Unterschieden setzen sowohl Fridays For Future als auch Letzte Generation…

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Hier der Link für das Unterstützungsformblatt (für Landesliste Hessen): https://giessen.dkp.de/wp-content/uploads/sites/34/UU-DKP.pdf Hier der Link für das Unterstützungsformblatt (für Kreiswahlliste Wahlkreis Gießen): https://giessen.dkp.de/wp-content/uploads/sites/34/WK18_Unterstuetzungsunterschrift-Kreiswahlvorschlag_DKP.pdf Damit kleine Parteien auf der Landesliste und Direktkandidaten auf der Kreiswahlliste bei der Landtagswahl am 08.10.2023 kandidieren dürfen, müssen sie Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in Hessen muss die DKP…

Ausstieg aus der Stadtregierung In Gießen stellt seit der Kommunalwahl im letzten Jahr eine Mehrheit aus SPD, Grünen und „Gießener Linke“, der auch die DKP angehört, die Stadtregierung. „Ich wäre gern weiter bereit gewesen, trotz aller Schwierigkeiten und Gegensätze, gemeinsam um eine fortschrittliche Politik in Gießen zu ringen“, erklärte die Stadtverordnete Martina Lennartz (DKP) gegenüber UZ. Da aber diese Koalition…

Am Krieg in der Ukraine leiden die Men­schen auf allen Sei­ten. Es profitieren Rüstungs­konzerne, Ban­ken und andere Groß­unternehmen. Am 27.02. be­schloss der Bundes­tag, 100 Milliarden Euro mehr für Rüs­tung aus­zu­geben, da­zu eine Fest­legung auf das NATO-2%-Ziel. Das sind Gelder, die an anderen Stellen in Deutsch­land drin­gend ge­braucht werden: Bildung, Kranken­häuser, Wohnungen uvm. Wir teilen die Bestürzung und die Überraschung über…

Zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland und den Verträgen mit der Russischen Föderation erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Unabhängig von der konkreten Beurteilung des jetzigen Vorgehens der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen der beiden Volksrepubliken, darf nicht vergessen werden, dass die jetzige Situation vier wesentliche Ursachen hat. Erstens den Versuch, im…

oder historische Erinnerungslücken!   Am 19.02.2022 erschienen in beiden Gießener Tageszeitungen Artikel zu dem Redebeitrag der Stadtverordneten  Martina Lennartz (DKP) vom 17.02.2022 zum Antrag für eine Resolution im Stadtparlament.   Resolution Rede von Martina Lennartz vom 17.02.2022 Artikel in der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 19.02.2022: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/aufregung-im-giessener-stadtparlament-91358829.html Artikel im Gießener Anzeiger vom 19.02.2022: https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/zusammenhalt-staerken-91358967.html   Pressemitteilung der DKP Gießen: In der…

Erinnerungs(un)kultur in Gießen In einer Mitgliederversammlung beschäftigte sich die DKP Gießen mit den derzeitigen Diskussionen um eine Ehrung für Ria Deeg. Gernot Linhart gab einen Überblick zum Thema „Erinnerungskultur in Gießen“. In der Stadt gibt es mehrere Stellen, die an Militarismus und Nazizeit erinnern. An der Mauer der ehemaligen Bergkaserne befindet sich ein aufwendig restauriertes Relief, das die Blut- und…

Auf ihrer Kreiskonferenz am 28.10. im Bürgerhaus Rödgen blickte die DKP Gießen auf zwei arbeits­reiche Jahre zurück. Trotz zweier Rück­tritte im Kreis­vorstand ist es uns gelungen, den vor zwei Jahren beschlossenen Arbeits­plan weit­gehend zu erfüllen. Vor allem unser Aushängeschild, das Gießener Echo, erschien trotz Wechsel in der Redak­tion regel­mäßig und in ver­größerter Auflage (9.000 monatlich) und fand durch Verteilung und…

Die DKP in Hessen führte am 11.09. einen landesweiten Aktionstag in Gießen durch. Bereits am Vormittag verteilten 30 Genossinnen und Ge­nos­sen von DKP und SDAJ an zwei Info­ständen in ver­schiedenen Stadt­teilen das Wahlprogramm und steckten  Echos und ein Flyer mit der Vorstellung der hessischen Kan­didatinnen und Kan­didaten in Wohn­ge­bieten in Briefkästen. Die SDAJ war mit eigenem Material dabei und konnte…

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Dieser hier abrufbare Fragen-Antwort-Katalog wurde für die parteiinterne Information entwickelt, kann aber aufgrund des großen öffentlichen Interesses jetzt auch hier eingesehen werden. Dieser Katalog umfasst Fragen, die seit der Entscheidung des Bundeswahlleiters beim DKP-Parteivorstand eingegangen sind und ergänzt die Öffentlichkeitsmaterialien der DKP in dieser Frage. Außerdem soll er über grundsätzliche Abläufe aufklären, also unsere politischen Handlungsprinzipien noch einmal darstellen. Weitere…

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und Gießener Linken wird die DKP und ihre Stadtverordnete Martina Lennartz immer wieder als „verfassungsfeindlich, linksextrem und antisemitisch“ bezeichnet. Vor allem FDP, CDU, Junge Union, einige Vertreter des Koalitionspartners Grüne und einzelne Journalisten benutzen diese Vorwürfe als Grund, die neue Koalition zu verteufeln. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Verfassungsschutzes trifft keine dieser Verleumdungen zu.…

Angriff auf die Kommunisten wendet sich gegen alle Demokraten.   Geht es nach dem Willen des Bundeswahlleiters Georg Thiel, steht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl am 26. September. Wahlpolitisch fürchten uns die Herrschenden nicht. Es soll aber einer konsequenten Stimme gegen das Abwälzen der Corona-Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden Menschen, einer Stimme für…

#DKPwählbarMachen! Kommunismus lässt sich nicht verbieten   Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) soll die Beteiligung an der Bundestagswahl verweigert werden. Ihr soll der Status als politische Partei entzogen werden. Das ist der Versuch, die kommunistische Partei in diesem Land zu verbieten. Dieser Versuch reiht sich ein in die Angriffe der Herrschenden gegen antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA und sozialistische Medien…

„Jetzt erst recht!“   Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP: Der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren und uns den…

DKP droht kaltes Parteiverbot   Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten…

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23.06.21 diskutierte die Gießener DKP die Beteiligung der Gießener Linken an einer Koalition und den Koalitionsvertrag. Fraktionsvorsitzender Ali Al Dailami erläuterte den Inhalt des Vertrages. Einige Punkte des Vertrages wie die geplante Bezahlung der Busfahrer nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, der Bau von mehr Sozialwohnungen und der Stopp von Stromsperren durch die Stadtwerke fanden…

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Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Haushalt für 2022 haben die deutschen Corona-Schulden eine erschreckende Summe von 1,32 Billionen Euro (Handelsblatt, 21.05.2021) erreicht. Bürgerliche Politiker vergießen Krokodilstränen und wollen zurück zur Schuldenbremse. Ungeachtet dessen verzeichnet Deutschland jedoch weiterhin eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Als einziges der größeren NATO-Mitgliedsländer erhöhte es seinen Rüstungsetat von 2011 bis 2021 um fast 30…

Vor einem Jahr berichteten wir darüber, dass die inter­nationalen Pharma­konzerne, genannt „Big Pharma“, an der Ent­wicklung von Medi­kamenten und Impf­stoffen ge­gen die Corona-Pandemie nicht beteiligt sind. Die Be­kämpfung von Pandemien, die in nicht vor­her­­seh­­baren Zeit­räumen aus­brechen, passt nicht in das Ge­schäfts­modell der Konzerne, die auf kontinuier­liche wachsende Profite aus sind. Die Mittel gegen Pandemien werden von öffent­lichen Forschungs­­einrichtungen und daraus…

Die Medien sind voll von Berichten darüber, dass Russland auf der Krim und an der Grenze zum Osten der Ukraine Truppen zusam­men­ziehe. Über die zu­neh­menden Repressalien der ukrai­nischen Re­gierung ge­gen den russisch­sprachigen Teil der Bevölkerung berichten sie dabei allerdings kaum und auch nicht darüber, dass die Regierung in Kiew offensichtlich an­strebt, den Konflikt mit den Ge­bieten um Donezk und Lugansk…

Die Neuausgabe enthält Rias Bericht über ihren anti­faschis­tischen Wider­stand, zahlreiche Würdi­gungen und weitere Texte. Diese Ausgabe soll zusätzlich die Diskussion um die Aufstellung einer Stele zur Ehrung von Ria an prominenter Stelle befeuern. Ria Deeg – Signale aus der Zelle; November 2020; Hrsg.: DKP Gießen und VVN-BdA Gießen. Preis: 5,- Euro zzgl. Versand; Bestellung per Email: giessen@dkp.de   Leseprobe

In einer Mitgliederversammlung beschäftigte sich die DKP Gießen u.a. mit der Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine (Donbass). Gernot Linhart wies darauf hin, dass die Regierung in Kiew offensichtlich anstrebt, den Konflikt mit den Gebieten um Donezk und Lugansk militärisch zu lösen um sich danach an den dort lebenden Menschen für deren Widerstand zu rächen. Die Regierung hofft dabei…

Am 14. März Gießener LINKE wählen Martina Lennartz (DKP) – Platz 5 – Film Die bisherige Stadtpolitik setzte vornehmlich die Interessen der Banken und Konzerne durch – von Prestige­bauten bis zum Individual­verkehr. Beispiele ge­fällig? Die Unterführung der Ost­anlage: 330.000 Euro, die un­prak­tischen Bus­häuschen am Markt­platz: 370.000 Euro. Der Tunnel­bau am Bahn­damm: 3,6 Millionen Euro – hier ver­wechsel­te die Stadt sogar Netto…

In einer Presseerklärung begründete die Gießener CDU ihre Ablehnung der Ehrung der antifaschistischen Widerstandskämpferin Ria Deeg durch eine Büste in der Reihe „Gießener Köpfe“. Ihr Widerstand im Dritten Reich sei zwar zu würdigen, nicht aber ihre politische Arbeit in der Bundesrepublik. In der „später verbotenen DKP“ habe sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bekämpft. Die CDU verwechselt hier die KPD mit…

Kernaussagen der DKP zu den Bundestagswahlen 2021   Die PDF-Dateien werden hier zum Download bereitgestellt. Die Dateien sind in bester und geringerer Qualität bei veränderten Datenvolumen zum Download verfügbar.   PDF (beste Qualität, Datenvolumen 2.6 MB) PDF (geringere Qualität, Datenvolumen 1.1 MB)

  Formblatt Anlage 14 Kreiswahlvorschlag Formblatt Anlage 21 Landesliste   Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Damit kleine Parteien bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren dürfen, müssen sie Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in Hessen muss die DKP 2.000 davon nachweisen. Der Unterstützer darf dabei jeweils nur eine Partei auf der Landesliste unterstützen. Die Partei will die Sammlung…

Am Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) dreht sich nach der Übernahme durch Asklepios das Personalkarussell in der Führungs­etage, so wie es auch in den ersten Jahren nach der Privatisierung der Fall war. Jetzt wurde Christian Höft­berger, Vorstand der Rhön AG, zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Seit 2006 wechselte er zweimal zwischen Rhön und Asklepios, für letztere war er Regional­geschäftsführer für Hessen. Als Schwerpunkt seiner…

Im Oktober veröffentlichte die Gießener Allgemeine Zeitung (GAZ) Auszüge eines Leserbriefes einer 30-jährigen Lehrerin aus Gießen. In ihrem Brief spricht sie von katastrophalen Arbeitsbedingungen, unter denen ihre KollegInnen und auch die SchülerInnen zu leiden hätten. Die Klassen seien zu groß, die Räume zu klein, für die Betreuung Einzelner blieben pro Schulstunde 60 Sekunden. Ausstattung und Materialien seien veraltet, nur mangelhaft…

Corona füllt die Zeitungen und das Fernsehprogramm, täglich gibt es neue Verordnungen und Verhaltensregeln. Zur Finanzkrise gibt es dagegen nur eines: Die Staatsknete muss fließen. Dabei ist es doch so: Corona wird vergehen, die Krankheit der Ökonomie bleibt uns erhalten. Nun kriegen nicht alle die ökonomische Misere zu spüren. Börsen zeigen Höchststände, die Portfolios der Vermögenden wachsen gewaltig. Deutschlands hundert…

Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit den Auswirkungen der Corona-Krise. Gernot Linhart fasste zunächst die Äußerungen von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) zusammen: Er hatte festgestellt, dass das markwirtschaftlich ausgerichtete Gesundheitswesen an seine Grenzen stoße, einige Krankenhäuser seien kaputtgespart worden. Weiter sagte Heil, Gesundheit könne kein marktwirtschaftliches Gut sein, und forderte, dass über die Trägerstruktur von…

Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise. Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch…

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen befassten sich die Mitglieder u.a. mit dem Kriegsmanöver „Defender 2020“. Rainer Grabowski, stellvertretender Kreisvorsitzender, erläuterte, dass von Januar bis Mai 2020 NATO-Truppen den Aufmarsch an der russischen Westgrenze proben sollen. 37.000 Teilnehmer aus 18 Staaten werden Straßen und Flüsse verstopfen, Flug- und Seehäfen als militärische Drehscheiben nutzen, Kriegsgeräte über die Schienen…

5. Januar 2020 | Hartz-IV-Sanktionen: Bundesverfassungsgericht widerspricht sich selbst   Am 5. November hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Hartz IV geurteilt: 1. „Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel … zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ 2.…

5. Januar 2020 | Klimanotstand – und was nun?   Städte, Staaten und jetzt auch die ganze EU haben den Klimanotstand ausgerufen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündigte einen „Green Deal“, mit dem der Klimawandel gestoppt werden soll. Sieht man genau hin, so sieht man aber schnell: Alles nur Symbolpolitik und Täuschungsmanöver, mit denen Fridays for Future und allen anderen…

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen befassten sich die Mitglieder u.a. mit der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019. Insbesondere ging es hierbei um den Vorwurf, Michael Beltz bzw. die DKP seien antisemitisch. Dazu erklärte Henning Mächerle: Jeder Kritik an Israel wird gleich Antisemitismus unterstellt – auch im Gießener Stadtparlament und das nicht nur in der letzten Sitzung. Die Kommunisten…

Am 9. Oktober begann die Türkei, die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (kurdisch: Rojava) anzugreifen. Bis heute stehen türkische Truppen in diesem Gebiet. Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Gießen, erklärte dazu: Den türkischen Angreifern ist es weder gelungen, die politischen Strukturen in Rojava zu vernichten, noch den Widerstandswillen der kurdischen Bevölkerung zu brechen. Deutschland spielt in diesem völkerrechtswidrigen…

Solidaritätsaktionen: Freitag, 22 . Februar 16 Uhr: Reinoldi-Kirche, Dortmund Samstag, 23. Februar 11 Uhr: Theatervorplatz, Osnabrück 12 Uhr: Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf 14 Uhr: Pariser Platz, Brandenburger Tor, Berlin 14 Uhr: Sternschanze, Hamburg 14.30 Uhr: An der Hauptwache, Frankfurt a.M. Montag, 25. Februar 16 Uhr: Hauptbahnhof, Mainz ←zurück

Die letzte Mitgliederversammlung der DKP Gießen beschäftigte sich unter anderem mit den verkaufsoffenen Sonntagen. Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes, informierte darüber, dass die Hessische Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Danach sollen die bisherigen Vorgaben im Wesentlichen fortgeschrieben werden, d.h. das Festhalten an einem begründeten Anlass als Voraussetzung und die Beschränkung auf maximal vier Tage im Jahr. Die Landesregierung folgt…

Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Ausgang der EU-Wahlen, die den erwarteten Denkzettel für die Parteien der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD erbrachten. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands, stellte fest, dass die Grünen als große Gewinnerin unverdient von dem gewachsenen Interesse an Klimaerwärmung und Ökologie profitiert hätten. Denn auch sie wollen an der kapitalistischen…

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen wurde die Ablehnung der hessischen Landesregierung thematisiert, Schutzzonen von 150 Metern um Beratungsstellen und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzurichten. Erika Beltz betonte, dass damit ein Beschluss sowohl des Frankfurter Stadtparlamentes als auch das einstimmige Votum der Gießener Stadtverordneten, bei Enthaltung der AfD, torpediert wird. Gleichzeitig widerspricht es dem Koalitionsvertrag von CDU…

Die Deutsche Kommunistische Partei Gießen lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Rainer Rupp, Autor und Journalist, bis 1989 DDR-Kundschafter im NATO-Hauptquartier Brüssel. Montag, 11. März 2019 19.00 Uhr DGB-Haus Gießen, Walltorstr. 17, Dachsaal Wirtschaftskriege, massive Aufrüstung und antirussische Propaganda halten den Abstieg der USA nicht auf. Das Vertrauen in etablierte Parteien und Medien sinkt, neue Protestbewegungen wie die…

Der Kreisvorstand Gießen der DKP übt scharfe Kritik an der Werbung der fundamentalistischen Evangelischen Allianz für deren vorgebliche Schwangerschaftskonfliktberatung auf drei städtischen Bussen bis Februar nächsten Jahres. Unter dem Deckmantel von „Profemina“, wobei wohl bewusst auf eine Verwechslung mit Pro Familia gezielt wird, wird Schwangeren von einer Organisation eine „Beratung“ angeboten, die Abtreibung als „Mord“ und die Bescheinigung über eine…

Nicht nur in Gießen, überall in Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Der Anteil staatlich geförderter Wohnungen geht weiter zurück, ein immer größerer Teil des Einkommens muss für Mieten aufgebracht werden. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes und Stadtverordneter der Gießener Linken, berichtete, dass die Wohnbau Gießen GmbH laut ihrem Geschäftsbericht von 2018 keine einzige neue Wohnung geschaffen hat. Die Anzahl…

Die Mitgliederversammlung der DKP Gießen befasste sich u.a. mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Notaufnahmelagers im Meisenbornweg. Bis 2018 wurde das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Das Land Hessen als Eigentümer möchte dort eine Gedenkstätte einrichten. Die Stadt Gießen soll nun das Gespräch mit dem Land suchen. Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, informierte über ihren Antrag im…

Auf der letzten Mitgliederversammlung der DKP Gießen wurde u.a. die Situation in der Wieseckaue thematisiert. Martina Lennartz, Sprecherin der Bürgerinitiative „Wieseckaue“, informierte die Anwesenden: Palmen in großen Kübeln, selbst im Winter, künstlich aufgeschütteter Sand an einem kleinen Teich, der jeden Herbst mit Kleinbaggern abgeräumt wird. Diese sogenannte „Strandbar“ mutet hierzulande etwas sonderbar an, vor allem, wenn sich dies im Landschaftsschutzgebiet…