Pressemitteilung der DKP zum Koalitionsvertrag Grüne / SPD / Gießener Linke

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23.06.21 diskutierte die Gießener DKP die Beteiligung der Gießener Linken an einer Koalition und den Koalitionsvertrag. Fraktionsvorsitzender Ali Al Dailami erläuterte den Inhalt des Vertrages. Einige Punkte des Vertrages wie die geplante Bezahlung der Busfahrer nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, der Bau von mehr Sozialwohnungen und der Stopp von Stromsperren durch die Stadtwerke fanden völlige Zustimmung. Kritisiert wurde, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eine zu geringe Rolle spielen. Bedenken verursachte außer­dem die Tatsache, dass alle Vor­ha­ben unter dem Vorbehalt der Finanzier­barkeit stehen. Einigkeit bestand darüber, dass viele positive Pläne nur durchgesetzt werden können, wenn die Bürger den Magistrat immer wieder unter Druck setzen. Die DKP wird mit ihrem monatlich erscheinenden Gießener Echo dazu beitragen. Abschließend wurde der Koalitionsvertrag von allen anwesenden Mitgliedern akzep­­tiert und der Stadtverordneten Martina Lennartz alles Gute für ihre neue Rolle im Stadtparlament gewünscht – auf die Unterstützung durch ihre Partei kann sie sich verlassen.

Kreisvorstand DKP Gießen