NATO-Manöver Defender 2021 gießt Öl ins Feuer

In einer Mitgliederversammlung beschäftigte sich die DKP Gießen u.a. mit der Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine (Donbass). Gernot Linhart wies darauf hin, dass die Regierung in Kiew offensichtlich anstrebt, den Konflikt mit den Gebieten um Donezk und Lugansk militärisch zu lösen um sich danach an den dort lebenden Menschen für deren Widerstand zu rächen. Die Regierung hofft dabei auf die Unterstützung der NATO. Im Minsker Friedensabkommen hatten die Garantiemächte Deutschland, Frankreich und Russland mehr oder weniger anerkannt, dass die Menschen im Donbass gute Gründen hatten, sich gegen den Einmarsch der ukrainischen Milizen, die teilweise Hakenkreuze und SS-Runen an ihre Uniformen trugen, zu wehren. Die Regierung der Ukraine wurde verpflichtet, mit den Anführern des Widerstandes zu verhandeln und so die Zukunft dieser Gebiete zu regeln. Diese Verhandlungen werden von den jeweiligen Machthabern in Kiew mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Die westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich verhalten sich nicht neutral, sondern gießen mit dem NATO-Manöver „Defender“ gemeinsam mit der Armee der Ukraine Öl ins Feuer. Die wechselnden Machthaber in Kiew zeigen immer deutlicher, dass die Menschen mit russischer Muttersprache in ihrem Machtbereich nichts Gutes zu erwarten haben – ihre Sender, Presse, Internetseiten, Filme, Literatur und Kunst wird nach und nach total verboten. Die Anstrengungen Russlands, diesen Maßnahmen und der militärischen Bedrohung etwas entgegenzusetzen, werden in den westlichen Medien und von den meisten Politikern als Aggression dargestellt. Frieden im Osten kann es nur geben, wenn die Garantiemächte die Regierung in Kiew klar deutlich auf ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen hinweisen.