Formblatt Anlage 14 Kreiswahlvorschlag Formblatt Anlage 21 Landesliste Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Damit kleine Parteien bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren dürfen, müssen sie Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in Hessen muss die DKP 2.000 davon nachweisen. Der Unterstützer darf dabei jeweils nur eine Partei auf der Landesliste unterstützen. Die Partei will die Sammlung… Read more →
Kategorie: DKP Gießen
UKGM: Applaus für Aktionäre? Asklepios will mehr Geld
Am Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) dreht sich nach der Übernahme durch Asklepios das Personalkarussell in der Führungsetage, so wie es auch in den ersten Jahren nach der Privatisierung der Fall war. Jetzt wurde Christian Höftberger, Vorstand der Rhön AG, zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Seit 2006 wechselte er zweimal zwischen Rhön und Asklepios, für letztere war er Regionalgeschäftsführer für Hessen. Als Schwerpunkt seiner… Read more →
Lernen und Lehren am Limit
Im Oktober veröffentlichte die Gießener Allgemeine Zeitung (GAZ) Auszüge eines Leserbriefes einer 30-jährigen Lehrerin aus Gießen. In ihrem Brief spricht sie von katastrophalen Arbeitsbedingungen, unter denen ihre KollegInnen und auch die SchülerInnen zu leiden hätten. Die Klassen seien zu groß, die Räume zu klein, für die Betreuung Einzelner blieben pro Schulstunde 60 Sekunden. Ausstattung und Materialien seien veraltet, nur mangelhaft… Read more →
Corona geht – die Rezession bleibt
Corona füllt die Zeitungen und das Fernsehprogramm, täglich gibt es neue Verordnungen und Verhaltensregeln. Zur Finanzkrise gibt es dagegen nur eines: Die Staatsknete muss fließen. Dabei ist es doch so: Corona wird vergehen, die Krankheit der Ökonomie bleibt uns erhalten. Nun kriegen nicht alle die ökonomische Misere zu spüren. Börsen zeigen Höchststände, die Portfolios der Vermögenden wachsen gewaltig. Deutschlands hundert… Read more →
DKP Gießen zu den Auswirkungen der Corona-Krise
Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit den Auswirkungen der Corona-Krise. Gernot Linhart fasste zunächst die Äußerungen von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) zusammen: Er hatte festgestellt, dass das markwirtschaftlich ausgerichtete Gesundheitswesen an seine Grenzen stoße, einige Krankenhäuser seien kaputtgespart worden. Weiter sagte Heil, Gesundheit könne kein marktwirtschaftliches Gut sein, und forderte, dass über die Trägerstruktur von… Read more →
DKP Gießen zur Corona-Krise
Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung, die aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Tele-Konferenz stattfinden musste, mit der derzeitigen Krise. Zu Beginn wurde die Herausgabe des Gießener Echo gewürdigt, dessen Herstellung und Verbreitung auch unter den erschwerten Bedingungen im März gelungen ist. Gerade in Zeiten von Panikmache einerseits und Fake-News andererseits sei es wichtig, auch… Read more →
Kriegsvorbereitung mit „Defender 2020“
Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen befassten sich die Mitglieder u.a. mit dem Kriegsmanöver „Defender 2020“. Rainer Grabowski, stellvertretender Kreisvorsitzender, erläuterte, dass von Januar bis Mai 2020 NATO-Truppen den Aufmarsch an der russischen Westgrenze proben sollen. 37.000 Teilnehmer aus 18 Staaten werden Straßen und Flüsse verstopfen, Flug- und Seehäfen als militärische Drehscheiben nutzen, Kriegsgeräte über die Schienen… Read more →
Hartz-IV-Sanktionen: Bundesverfassungsgericht widerspricht sich selbst
5. Januar 2020 | Hartz-IV-Sanktionen: Bundesverfassungsgericht widerspricht sich selbst Am 5. November hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Hartz IV geurteilt: 1. „Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel … zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ 2.… Read more →
Klimanotstand – und was nun?
5. Januar 2020 | Klimanotstand – und was nun? Städte, Staaten und jetzt auch die ganze EU haben den Klimanotstand ausgerufen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündigte einen „Green Deal“, mit dem der Klimawandel gestoppt werden soll. Sieht man genau hin, so sieht man aber schnell: Alles nur Symbolpolitik und Täuschungsmanöver, mit denen Fridays for Future und allen anderen… Read more →
Kritik an Israel ist kein Antisemitismus
Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen befassten sich die Mitglieder u.a. mit der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019. Insbesondere ging es hierbei um den Vorwurf, Michael Beltz bzw. die DKP seien antisemitisch. Dazu erklärte Henning Mächerle: Jeder Kritik an Israel wird gleich Antisemitismus unterstellt – auch im Gießener Stadtparlament und das nicht nur in der letzten Sitzung. Die Kommunisten… Read more →
Rojava – Jenseits des Nationalstaates?!
Am 9. Oktober begann die Türkei, die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (kurdisch: Rojava) anzugreifen. Bis heute stehen türkische Truppen in diesem Gebiet. Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Gießen, erklärte dazu: Den türkischen Angreifern ist es weder gelungen, die politischen Strukturen in Rojava zu vernichten, noch den Widerstandswillen der kurdischen Bevölkerung zu brechen. Deutschland spielt in diesem völkerrechtswidrigen… Read more →
Hickhack um Sonntags-Verkauf
Die letzte Mitgliederversammlung der DKP Gießen beschäftigte sich unter anderem mit den verkaufsoffenen Sonntagen. Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes, informierte darüber, dass die Hessische Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Danach sollen die bisherigen Vorgaben im Wesentlichen fortgeschrieben werden, d.h. das Festhalten an einem begründeten Anlass als Voraussetzung und die Beschränkung auf maximal vier Tage im Jahr. Die Landesregierung folgt… Read more →
Zum Ausgang der EU-Wahlen
Der Kreisvorstand der DKP Gießen befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Ausgang der EU-Wahlen, die den erwarteten Denkzettel für die Parteien der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD erbrachten. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands, stellte fest, dass die Grünen als große Gewinnerin unverdient von dem gewachsenen Interesse an Klimaerwärmung und Ökologie profitiert hätten. Denn auch sie wollen an der kapitalistischen… Read more →
CDU/Grüne-Landesregierung verweigert Bannmeile
Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen wurde die Ablehnung der hessischen Landesregierung thematisiert, Schutzzonen von 150 Metern um Beratungsstellen und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzurichten. Erika Beltz betonte, dass damit ein Beschluss sowohl des Frankfurter Stadtparlamentes als auch das einstimmige Votum der Gießener Stadtverordneten, bei Enthaltung der AfD, torpediert wird. Gleichzeitig widerspricht es dem Koalitionsvertrag von CDU… Read more →
Russland im Visier der NATO – Das Ende der neoliberalen Ordnung
Die Deutsche Kommunistische Partei Gießen lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Rainer Rupp, Autor und Journalist, bis 1989 DDR-Kundschafter im NATO-Hauptquartier Brüssel. Montag, 11. März 2019 19.00 Uhr DGB-Haus Gießen, Walltorstr. 17, Dachsaal Wirtschaftskriege, massive Aufrüstung und antirussische Propaganda halten den Abstieg der USA nicht auf. Das Vertrauen in etablierte Parteien und Medien sinkt, neue Protestbewegungen wie die… Read more →
Keine Werbung für fanatische Abtreibungsgegner auf Stadtbussen
Der Kreisvorstand Gießen der DKP übt scharfe Kritik an der Werbung der fundamentalistischen Evangelischen Allianz für deren vorgebliche Schwangerschaftskonfliktberatung auf drei städtischen Bussen bis Februar nächsten Jahres. Unter dem Deckmantel von „Profemina“, wobei wohl bewusst auf eine Verwechslung mit Pro Familia gezielt wird, wird Schwangeren von einer Organisation eine „Beratung“ angeboten, die Abtreibung als „Mord“ und die Bescheinigung über eine… Read more →
Wohnungspolitik und Eigentumsfrage
Nicht nur in Gießen, überall in Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Der Anteil staatlich geförderter Wohnungen geht weiter zurück, ein immer größerer Teil des Einkommens muss für Mieten aufgebracht werden. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes und Stadtverordneter der Gießener Linken, berichtete, dass die Wohnbau Gießen GmbH laut ihrem Geschäftsbericht von 2018 keine einzige neue Wohnung geschaffen hat. Die Anzahl… Read more →
Wohnraum für 500 Menschen steht leer!
Die Mitgliederversammlung der DKP Gießen befasste sich u.a. mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Notaufnahmelagers im Meisenbornweg. Bis 2018 wurde das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Das Land Hessen als Eigentümer möchte dort eine Gedenkstätte einrichten. Die Stadt Gießen soll nun das Gespräch mit dem Land suchen. Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, informierte über ihren Antrag im… Read more →
Schlimme Zeiten für die Wieseckaue
Auf der letzten Mitgliederversammlung der DKP Gießen wurde u.a. die Situation in der Wieseckaue thematisiert. Martina Lennartz, Sprecherin der Bürgerinitiative „Wieseckaue“, informierte die Anwesenden: Palmen in großen Kübeln, selbst im Winter, künstlich aufgeschütteter Sand an einem kleinen Teich, der jeden Herbst mit Kleinbaggern abgeräumt wird. Diese sogenannte „Strandbar“ mutet hierzulande etwas sonderbar an, vor allem, wenn sich dies im Landschaftsschutzgebiet… Read more →