DKP fordert: Schluss mit Sparpolitik auf Kosten der Menschen! Gießens Haushaltskrise verschärft sich: Für 2026 wird ein Defizit von 53,38 Mio. Euro erwartet. Die Schulden des städtischen Kernhaushalts lagen Ende 2025 bei rund 168 Mio. Euro. Jetzt stehen Stellenabbau, Kürzungen bei Investitionen und drastische Erhöhung der Grundsteuer B im Raum. Das Regierungspräsidium empfiehlt, den Grundsteuerhebesatz von 626 auf 1.050 Prozentpunkte… Read more →
Dringlichkeitsantrag: Wohnraum erhalten – Verkauf der Wohnbau-Häuser am Kugelberg aussetzen und Verbleib im kommunalen Eigentum prüfen Martina Lennartz (DKP), Stadtverordnete des Wahlbündnisses GSF (Gießen- sozial und friedenstüchtig) stellt für die Stadtparlamentssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat als Vertreter der Universitätsstadt Gießen als alleiniger Gesellschafterin der Wohnbau Gießen GmbH auf, darauf hinzuwirken, dass der… Read more →
Die Stadtverordnete Martina Lennartz von Gießen – sozial und friedenstüchtig fordert in einem Antrag an den Magistrat und die Stadtverordneten den Gießen-Pass für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern und auszubauen. Die Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 24.9.2026 um 18 Uhr im Rathaus statt. Die Tagesordnung kann man unter https://rim.ekom21.de/giessen/ einsehen. Als Zuschauer kann man beobachten, welche Parteien ein „Herz“ für… Read more →
Kostenloses Schülerparken an allen Gießener Berufsschulen einführen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, über den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration stelle ich folgenden Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Parken auf den Parkplätzen der Gießener Berufsschulen wird für Schülerinnen und Schüler dieser Schulen einheitlich kostenfrei gestellt. Die Berechtigung wird durch einen vom Sekretariat der jeweiligen Schule ausgestellten Parkausweis nachgewiesen, der bei… Read more →
Zum 115. Geburtstag von Walter Deeg Erinnerung an einen Gießener Kommunisten und Friedenskämpfer Am 6. September 1911 wurde Walter Deeg geboren. In diesem Jahr wäre er 115 Jahre alt geworden. Für uns ist dieser Tag Anlass, an einen Menschen zu erinnern, der sein Leben dem Kampf für Frieden, gegen Faschismus und Militarismus sowie für eine sozialistische Gesellschaft gewidmet hat. Walter… Read more →
Rechenzentrum Katzenfeld: GSF fordert Klarheit vor dem Satzungsbeschluss Das GSF unterstützt die Forderung, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan GI 05/23 „Katzenfeld“ auszusetzen. Aus Sicht des GSF sind zentrale Fragen zu Stromverbrauch, Abwärme, Wasser, Altlasten und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt bislang nicht verbindlich geklärt. „Bei einem Projekt dieser Größenordnung darf die Stadt kein Baurecht schaffen, bevor die entscheidenden Bedingungen geklärt… Read more →
Große Beteiligung bei der 1. Mai – Demonstration des DGB in Gießen 2025 Read more →