Kostenloses Schülerparken an allen Gießener Berufsschulen einführen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
über den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration stelle ich folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Parken auf den Parkplätzen der Gießener Berufsschulen wird für Schülerinnen und Schüler dieser Schulen einheitlich
kostenfrei gestellt. Die Berechtigung wird durch einen vom Sekretariat der jeweiligen Schule ausgestellten Parkausweis nachgewiesen, der bei Kontrollen durch das Ordnungsamt vorgezeigt werden kann. Für alle übrigen Nutzerinnen und Nutzer bleibt die bisherige Parkgebühr bestehen.
Begründung:
Der öffentliche Nahverkehr in Gießen ist für viele Berufsschülerinnen und Berufsschüler
keine verlässliche Option. Wechselnde Blockzeiten, früher Unterrichtsbeginn und ungünstige Taktungen führen dazu, dass ein Großteil von ihnen auf das Auto angewiesen ist, wenn sie pünktlich zum Unterricht erscheinen wollen. Wer trotzdem konsequent auf Bus und Bahn setzen will, riskiert regelmäßig Verspätungen – mit entsprechenden Konsequenzen in der Schule.
Hinzu kommt: Es gibt in Gießen keine einheitliche Regelung, was das Parken an den
Berufsschulen kostet. Während die Schülerinnen und Schüler der Aliceschule kostenlos
parken können, zahlen diejenigen der Theodor-Litt-Schule inzwischen 3 Euro pro Tag.
Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftsschule am Oswaldsgarten und der Max-Weber-Schule müssen bei fehlenden Kapazitäten sogar auf den kostenpflichtigen Parkplatz am Neustädter Tor ausweichen, wo bis zu 6 Euro pro Tag fällig werden. Die Stadt behandelt
damit Auszubildende je nach Schule völlig unterschiedlich – ein Zustand, der weder nachvollziehbar noch gerecht ist.
An unseren Gießener Berufsschulen werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet, die wir angesichts des Fachkräftemangels in nahezu allen Branchen dringend brauchen. Wir sollten alles daransetzen, diesen jungen Menschen den Weg in die Ausbildung zu erleichtern – statt sie mit zusätzlichen, unnötigen Kosten zu belasten.
Einige Gießener Berufsschulen bieten zudem Ausbildungsgänge an, die es in dieser Form
nicht an jeder Schule in Mittelhessen gibt.
Die Theodor-Litt-Schule etwa ist als gewerblich-technische Berufsschule dualer Partner für über 50 Ausbildungsberufe aus den Bereichen Metall-, Elektro-, Bau- und Holztechnik sowie Informationstechnik und deckt damit die
berufliche Qualifizierung für die gesamte Teilregion Mittelhessen mit ab. An ihrer Fachschule können Facharbeiterinnen und Facharbeiter im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sich zur staatlich geprüften Technikerin bzw. zum staatlich geprüften Techniker weiterqualifizieren – ein Angebot, das in dieser Form nicht an jedem Berufsschulstandort existiert. Solche Ausbildungsplätze müssen wir erhalten und stärken. Dazu gehört, den Ausbildungsort Gießen attraktiv zu halten und die Auszubildenden schon heute spürbar zu entlasten.
Parkgebühren treffen zudem diejenigen besonders hart, die es ohnehin nicht leicht haben:
junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens, oft mit geringer Ausbildungsvergütung. Das sind Menschen im Aufbau, die wir entlasten sollten – nicht zusätzlich belasten.
Konkret schlagen wir folgende Umsetzung vor:
• Die Sekretariate der Berufsschulen stellen berechtigten Schülerinnen und Schülern
einen einfachen Parkausweis aus.
• Das Ordnungsamt kann anhand dieses Ausweises bei Kontrollen erkennen, dass die
betreffende Person Schülerin oder Schüler der jeweiligen Schule ist und kostenfrei
parken darf.
• Für alle übrigen Parkenden ohne Ausweis gilt die reguläre Gebührenordnung weiter –
der Verwaltungsaufwand bleibt damit gering.
• Eine einheitliche, transparente Regelung ersetzt die bisherige, von Schule zu Schule
unterschiedliche Praxis.
Nicht zuletzt ist kostenloses Schülerparken auch ein Standortsignal: Im Wettbewerb um
Auszubildende zwischen den Berufsschulstandorten in Mittelhessen kann Gießen sich so als Stadt positionieren, die ihre jungen Fachkräfte ernst nimmt und aktiv unterstützt – ein
kleiner Schritt mit großer Wirkung für Chancengleichheit und Ausbildungsattraktivität.
Vielen Dank
Martina Lennartz