DKP fordert: Schluss mit Sparpolitik auf Kosten der Menschen!
Gießens Haushaltskrise verschärft sich: Für 2026 wird ein Defizit von 53,38 Mio. Euro erwartet. Die Schulden des städtischen Kernhaushalts lagen Ende 2025 bei rund 168 Mio. Euro.
Jetzt stehen Stellenabbau, Kürzungen bei Investitionen und drastische Erhöhung der Grundsteuer B im Raum. Das Regierungspräsidium empfiehlt, den Grundsteuerhebesatz von 626 auf 1.050 Prozentpunkte anzuheben. Das soll 13 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung würde von etwa 230 auf 380 Euro jährlich steigen.
Auch der Personalabbau soll verschärft werden. Die bisher vorgesehenen 6,5 Stellen weniger für 2027 reichen dieser Aufsichtsbehörde nicht aus.
Die Ursachen sind vielfältig: Für 2026 werden rund fünf Mio. Euro weniger Gewerbesteuer erwartet als geplant. Zugleich steigen die Aufwendungen für Jugendhilfe und Personal. Hinzu kommt die Frage, wie Bund und Land die Kommunen für ihre Aufgaben finanzieren. Denn laut Gesetz müssen den Kommunen eigentlich ausreichend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
2002 wurde das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) per Volksabstimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen. In den ganzen Diskussionen und Beschlüssen wird es nicht eingehalten. Höhere Wohnkosten, Stellenabbau und Einschnitte bei öffentlichen Leistungen treffen diejenigen, die auf eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge angewiesen sind.
Es darf nicht sein, dass die Kosten der Haushaltskrise auf die Menschen und die Beschäftigten abgewälzt werden. Bevor bei Personal, Infrastruktur und sozialen Angeboten gekürzt oder die Grundsteuer erhöht wird, muss offengelegt werden, welche Alternativen geprüft wurden und wer die Folgen trägt.
Der städtische Haushalt ist keine bloße Rechenaufgabe. Er entscheidet über die Lebensbedingungen der Menschen in Gießen. Nicht die Bevölkerung darf für die Krise bezahlen – öffentliche Daseinsvorsorge muss gesichert werden. Deshalb fordern wir von Bund und Land, sich endlich an die im Grundgesetz garantierte Regelung zur angemessenen Finanzierung der Kommunen zu halten.
DKP Gießen