5. Januar 2020 | Klimanotstand – und was nun?
Städte, Staaten und jetzt auch die ganze EU haben den Klimanotstand ausgerufen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündigte einen „Green Deal“, mit dem der Klimawandel gestoppt werden soll. Sieht man genau hin, so sieht man aber schnell: Alles nur Symbolpolitik und Täuschungsmanöver, mit denen Fridays for Future und allen anderen Aktivisten der Wind aus den Segeln genommen werden soll.
Schöne Ankündigungen für 2035 oder 2050, wenn keiner der heute Verantwortlichen mehr zur Rechenschaft gezogen kann, aber keine wirksamen Sofortmaßnahmen für heute und morgen. Der „Green Deal“ der EU ist nichts weiter als ein von der Bevölkerung bezahltes Subventionsprogramm, mit dem Konzerne für das Grünfärben ihrer Geschäfte satte Profite erzielen können. Tatsächlich setzen die Konzerne weiter auf Wachstum – immer mehr Energie, mehr Rohstoffverbrauch, mehr Gewinn. Die deutschen Autokonzerne, die mehr als 20% aller weltweit hergestellten Autos produzieren, erzielen immer höhere Umsätze mit immer schwereren, leistungsstärkeren und mehr Sprit saufenden SUVs.
Mit jedem E-Auto, das sie ins Programm aufnehmen, können sie den höheren CO2-Ausstoß dieser Wagen auf dem Papier ausgleichen. Die Luftfahrtindustrie, Hersteller und Fluggesellschaften, rechnen auch weiterhin mit einer Verdopplung der Passagierzahlen und Flugkilometer alle 15 Jahre. Sie kündigen an, irgendwann mal mit klimaneutralen Kraftstoffen zu fliegen, die mittels regenerativer Energie oder aus Pflanzen hergestellt werden sollen.
Sie sponsern entsprechende Forschungsvorhaben, aber eine Massenproduktion steht in weiter Ferne. Die Öl- und Gaskonzerne denken nicht daran, ihre Förderung zu reduzieren. Weltweit sind neue Pipelines in Planung, werden neue Lagerstätten erschlossen. Für neue Öl- und Gasfelder riskieren sie bzw. die dahinterstehenden Staaten sogar Kriege. Die Triebfeder der kapitalistischen Wirtschaft ist Wachstum und der damit erzielte Profit – ohne die Brechung der Macht der Monopole wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein.