5. Januar 2020 | Hartz-IV-Sanktionen: Bundesverfassungsgericht widerspricht sich selbst Am 5. November hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Hartz IV geurteilt: 1. „Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel … zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ 2.… Read more →
