Am Krieg in der Ukraine leiden die Menschen auf allen Seiten. Es profitieren Rüstungskonzerne, Banken und andere Großunternehmen.
Am 27.02. beschloss der Bundestag, 100 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben, dazu eine Festlegung auf das NATO-2%-Ziel. Das sind Gelder, die an anderen Stellen in Deutschland dringend gebraucht werden: Bildung, Krankenhäuser, Wohnungen uvm.
Wir teilen die Bestürzung und die Überraschung über die weitere Eskalation des Krieges. Aber alle, die heute aus Solidarität mit der Ukraine demonstrieren, müssen sich überlegen, welche Forderungen sie damit konkret unterstützen. Gruppen, wie zum Beispiel der Jungen Union, ging es nie um ein Ende des Krieges, sondern um Aufrüstung, Mobilmachung der Bevölkerung und vielleicht auch wieder um eine Wehrpflicht.
Wer Frieden will, darf jetzt nicht an Seite der Bundesregierung mit Waffenlieferungen und Sanktionen weiter anheizen, sondern das tun, was die Bundesrepublik schon vor acht Jahren, als dieser Konflikt begann, hätte tun müssen: Sich um eine diplomatische Lösung bemühen, deeskalieren, verhandeln. Dabei muss auch bedacht werden, dass der Maidan-Putsch maßgeblich dazu geführt hat, wo die Ukraine heute steht. Ohne den damaligen systematischen Staatsterror gegen Linke und Russen hätten sich Donbass und Lugansk niemals unabhängig erklärt. Ohne das Scheitern von Minsk 2, woran die BRD mit schuld ist, hätte ein diplomatischer Weg gefunden werden können.
Stattdessen heuchelt unsere Regierung jetzt Betroffenheit, während sie Maßnahmen beschließt, die das Leid der Menschen in der Ukraine und der russischen Bevölkerung nur verschärfen wird.
Genauso verlogen ist es, dass geschwiegen wird, wenn an der EU-Außengrenze täglich Flüchtlinge ermordet werden oder ein deutsches Waffensystem in Asien oder Afrika Menschen umbringt. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat in seiner Amtszeit 26.000 Bomben in einem Jahr auf Millionen Unschuldige werfen lassen. Wo war der Protest unserer Regierung? Diese Doppelmoral ist unerträglich.
Dabei steht außer Frage, dass auch Russland ein kapitalistisches Land ist. Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit über den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. Der Einmarsch provoziert eine militärische Reaktion der NATO und erhöht damit die Kriegsgefahr weiter. Wir müssen aber anerkennen, dass die Ursache für diesen Krieg die fortlaufende Aggression der NATO gegenüber Russland ist.
Reinhard Lauterbach, Redakteur der Tageszeitung „Junge Welt“, sagte zum Thema Ost-Ukraine, dass die Friedensbewegung nicht zum “Friedenschor der NATO” werden dürfe, was sie jedoch mit einer unbedachten Konzentration ihrer Kritik auf Russland praktiziert.
Gewerkschaften sollten keine Sanktionen unterstützen, die den Konflikt anheizen, sondern zu Streiks in den Rüstungsbetrieben aufrufen, statt gemeinsam mit der Rüstungslobby auf weitere Eskalation der Lage hinzuwirken.
Wir fordern:
- Sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine!
- Keine Verschärfung der Lage durch Waffenlieferungen!
- Sofortiger Stopp der NATO-Erweiterung!
- Stopp der Sanktionen, die nur dazu dienen, die Interessen der Herrschenden in den USA und der EU zu erfüllen und keinem Menschen, weder in der Ukraine, noch in Russland, noch sonstwo helfen!
Frieden in der Ukraine kann es nur durch Verhandlungen geben, welche die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigen!
DKP Gießen
