Martina Lennartz’ Antrag auf ein Böllerverbot – 15 Punkte sprechen dafür. Wie werden die anderen Stadtverordneten abstimmen?
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen sofort ein Böllerverbot in Gießen zu verhängen“.
Begründung:
Schon mit meinem Antrag vom 21.10. 2019 und der Anfrage vom 6.12.2021 habe ich auf die Gefahren der Böllerei hingewiesen. Leider vergebens. Sehr erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Gewerkschaft der Polizei eine Petition „Bundesweites Böllerverbot, jetzt“ gestartet hat. Bereist 1,8 Mio. Menschen haben diese unterschrieben. Auch die deutsche Umwelthilfe startete eine Petition „Böllerciao“, sogar die Partei die Grünen fordern in ihrem Bundestagswahlprogramm ein Böllerbot. Der Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) spricht sich ebenso für ein Böllererbot aus. Sämtliche Tierheime – nicht nur in Gießen – plädieren dafür endlich ein Böllerverbot zu verhängen. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit selbst aktiv zu werden, um in belasteten bzw. gefährdeten Innenstadtbereichen die private Silvester-Böllerei zu verbieten. Lasst uns heute hier ein Zeichen setzen und ein Böllerverbot für Gießen verabschieden.
Dies sind die Fakten aus meiner Anfrage 2021, die sich nicht großartig geändert haben.
Neu dazu kommen jedenfalls die Angriffe auf Polizei, Rettungsdienst und viele andere
unschuldige Menschen, auf die gezielt geworfen wird. Das ist ein Strafbestand, die
Betroffenen sind oft sehr verletzt
1. Schwerverletzte: Schon oft gab es Schwerverletzte beim Umgang mit
Feuerwerken, ob mutwillig oder fahrlässig- vor allem auch bei Kindern und
Jugendlichen. Besonders in Verbindung mit Alkohol ist das Hantieren mit
Feuerwerken sehr gefährlich.
2. Müll: Nach den Feuerwerken landet Müll auf den Straßen und auch in
Hinterhöfen, die Gifte landen auch im Wasser und auf der Erde, die dann durch
Regen/Schnee ins Grundwasser gelangen. Dies betrifft vor allem die Feuerwerke an
der Lahn und vor allem in dem Biotop und Naherholungsgebiet Schwanenteich.
3. Feinstaubbelastung: Feuerwerke sorgen für eine hohe Feinstaubbelastung. So
ist die Luftbelastung am ersten Tag des neuen Jahres mit gesundheitsgefährdendem
Feinstaub so hoch wie sonst im ganzen Jahr nicht und oft bis zu 30-fache des
Erlaubten überschritten. Das bedeutet im Klartext: In der Silvesternacht wird 20% des
Feinstaubs in die Luft geblasen wie durch den gesamten Autoverkehr eines Jahres.
4. Brandgefahr: Feuerwerke stellen immer eine Brandgefahr da, besonders in den
trockenen und heißen Sommermonaten.
5. Belastung der Steuerzahler: Vor allem an Silvester haben wir jedes Jahr sogar
eine hohe Belastung der Steuerzahler durch Schäden in zweistelliger Millionenhöhe.
Diese werden hervorgerufen durch Brände, Sachbeschädigungen, Verletzungen und
Vorsätzlichkeiten wie das Zünden von Feuerwerkskörpern in Containern und
Briefkästen.
6. Eingriffe in Ökosysteme: Das Zünden von Feuerwerken stellt jedes Mal einen
Eingriff in Ökosysteme dar. (Schwanenteich, Lahnufer…) Wurden Ökosysteme
einmal durch menschliche Eingriffe geschädigt, erholen sie sich selten vollständig.
7. Schaden für Haus- und Wildtiere: Immer wieder entlaufen und sterben
Haustiere, für Wildtiere sind Feuerwerke oft ein Spießrutenlauf. Auch die ohnehin
schon stark schwindenden Vogelbestände werden durch Feuerwerke gefährdet.
8. Corona: Immer mehr Infektionen trotz Impfungen- Die Anzahl der Infektionen
steigt. Geplante Operationen in Gießener Kliniken müssen bei weiterer Steigung u.U.
verschoben werden. Die Zahl der Schwerverletzten an Silvester nahm die letzten Jahre
zu, „An keinem anderen Tag im Jahr verletzen sich so viele Menschen die Hände wie
an Silvester“, so die Deutsche Gesellschaft für Handchirurgie sowie für Orthopädie
und Unfallchirurgie (DGOU). Das kann zum Beispiel bedeuten: abgetrennte Finger,
Verbrennungen und Brüche. Daneben seien auch Verletzungen im Gesicht und den
Augen häufig, sagt DGOU-Generalsekretär Dietmar Pennig. Personal und Betten
werden aber für Corona Patienten benötigt.
9. Verbot in anderen Städten: Die ersten Städte haben nun verkündet, dieses Jahr
kein Feuerwerk zu erlauben.
10. Erneut hat die Initiative Deutsche Umwelthilfe (DUH) wenige Wochen vor dem
31. Dezember ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel und für die weitere Zukunft
gefordert. Diesmal sicherte sich die Initiative Unterstützung von der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), einigen Ärzten und Tierschützern.
11. Die Polizeigewerkschaften fordern für Silvester 2021 lokale Böllerverbote. „Wir
fordern die Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst restriktiv
auszusprechen und genügend Ordnungskräfte zur Überwachung bereitzuhalten“,
sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch
Corona ist es ohnehin derzeit nicht angezeigt, sich in großen Gruppen zu treffen und
die Risiken noch zu vergrößern“, argumentierte Wendt.
12. Grundsätzlich ist laut Bundessprengstoffgesetz das „Abbrennen
pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern,
Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder
Anlagen“ verboten.
13. Laut Innenministerium haben die Kommunen immerhin die Möglichkeit,
Feuerwerk zu verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Deutsche
Umwelthilfe hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, den Städten ein Verbot
von Silvester-Feuerwerk und Böllern zu vereinfachen.
14.In einer BauAusschussitzung 2019 teilte Frau Weigel Greilich (auf meinen
damaligen Antrag des Verbots) mit, dass es viel mehr Anträge auf Feuerwerke jährlich
gäbe, denen nicht allen stattgegeben werde.
15. Im Gießener Anzeiger vom 30.12.2015 lesen wir: „Aus Sicherheitsgründen und
wegen möglicher Ängste von Flüchtlingen ist auf dem Gelände vieler Asylunterkünfte
das Feuerwerk an Silvester verboten. Dies gelte für die Hessische
Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen samt Außenstellen an insgesamt 37
Standorten sowie die 18 Notunterkünfte, teilte das Regierungspräsidium Gießen mit.“
Ein recht sachlicher Artikel findet sich in der “Gießener Allgemeine Zeitung” vom 7.2.2025