Heute wird im Ausschuss “Soziales, Wohnen und Integration” folgender Antrag von Martina Lennartz (DKP) zum Schutz bedürftiger Personen beraten (und wieder mal abgelehnt?). Wir dokumentieren den Antrag.
Antrag:
„Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Stadt Gießen ein ganzjähriges mobiles Hilfsangebot (‚Wetterbus‘) für Obdachlose sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen einrichten kann.“
Begründung:
Dass der Bedarf auch in Gießen im kommenden Winter und in zukünftigen heißen Sommer wieder groß sein wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Die Bahnhofsmission musste leider geschlossen werden. Ziel ist des Antrages ist es, diesen besonders gefährdeten Personengruppen bei zunehmenden Extremwetterlagen. Insbesondere Hitze, Kälte und Starkregen niedrigschwellige Hilfe und Schutz zu bieten.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Gießen deutlich spürbar. Neben Hitzewellen und Frostperioden nehmen Starkregenereignisse zu, die zu plötzlichen Überflutungen führen können. Besonders gefährdet sind Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich unter Brücken, in Flussnähe oder in ungeschützten Bereichen aufhalten. So kam es bereits zu akuten Gefahrensituationen, etwa bei starkem Anstieg der Wieseck und Lahn, wo Personen unter Brücken evakuiert werden mussten.
Gemäß § 1 SGB XII ist die Stadt verpflichtet, Menschen in besonderen sozialen Notlagen zu unterstützen. Auch das Hessische Katastrophenschutzgesetz (§ 2 Abs. 1) sieht präventive Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen vor. Der Antrag versteht sich als Beitrag zur kommunalen Klimaanpassungsstrategie und zur sozialen Resilienz gegenüber Extremwetterlagen.
Das mobile Hilfsangebot soll ganzjährig aktiv sein und sich flexibel an die jeweilige Wetterlage anpassen. Im Winter sollen Schlafsäcke, warme Kleidung und heiße Getränke verteilt sowie Erste Hilfe bei Erfrierungsgefahr geleistet werden. Im Sommer liegt der Fokus auf Trinkwasser, Sonnenschutz, kühlenden Materialien und Aufklärung über Hitzefolgen. Bei Starkregenereignissen sollen gefährdete Personen frühzeitig gewarnt, aus Risikozonen evakuiert und mit wasserfesten Materialien versorgt werden. Ganzjährig sollen zudem Gesprächsangebote, medizinische Erstversorgung und die Vermittlung an Hilfsstellen erfolgen.
Zur Umsetzung wird eine Kooperation mit lokalen Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas, der Tafel Gießen und bestehenden Streetwork-Projekten angestrebt. Die Stadt könnte ein Fahrzeug bereitstellen oder über Spenden finanzieren.
Ehrenamtliche sollen zu Klimarisiken und Notfallmaßnahmen geschult werden.
Wetterwarnsysteme sollen zur gezielten Einsatzplanung genutzt werden.
Die Finanzierung kann über Fördermittel des Landes Hessen, über Bundesprogramme zur Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge sowie über ein städtisches Spendenkonto erfolgen. Unternehmen und Bürger können zusätzlich durch gezielte Spendenaufrufe eingebunden werden.
Martina Lennartz