Stadtparlament: DKP-Abgeordnete Martina Lennartz stimmt als Einzige gegen Versuch der Grundrechtseinschränkung
Grundrechte adè – Stadtparlament gegen Meinungsfreiheit
„Am 19.02. fand in Gießen die Demo Antirassismus zum Hanau-Anschlag vor vier Jahren statt. Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) soll ein Schild getragen haben, auf dem „Ob Hanau oder Gaza, Rassismus hat System – Kapitalismus ist das Problem” stand.
Daraufhin hat das Parlament am 22.02.2024 auf der Stadtverordnetenversammlung (StVV) einen Dringlichkeitsantrag behandelt… „Der Magistrat […] wird aufgefordert zu prüfen, wie darauf hingewirkt werden kann, dass die Vermietung städtischer Flächen an Gruppen wie die sogenannte Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (Kurz: ARAG), die auf Veranstaltungen und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ihre Ablehnung zum Existenzrecht Israels deutlich zum Ausdruck bringen, unterlassen wird…“.
Im Gießener Echo 3/2024 kann der ganze Artikel weiter gelesen werden. Hier zum .pdf – Download
Hier geht es zur Rede unserer Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) vor dem Stadtparlament.