Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und Gießener Linken wird die DKP und ihre Stadtverordnete Martina Lennartz immer wieder als „verfassungsfeindlich, linksextrem und antisemitisch“ bezeichnet. Vor allem FDP, CDU, Junge Union, einige Vertreter des Koalitionspartners Grüne und einzelne Journalisten benutzen diese Vorwürfe als Grund, die neue Koalition zu verteufeln. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Verfassungsschutzes trifft keine dieser Verleumdungen zu.
Zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor, der Kapitalismus ist nicht gesetzlich geschützt. Im Artikel 15 wird die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel ausdrücklich zugelassen. Einige Landesverfassungen, z.B. die Hessische, schreibt bestimmte Vergesellschaftungen sogar vor. Verfassungsfeindlich verhalten sich diejenigen, die den Artikel 14 GG, Abs. 2, tagtäglich verletzen. Dieser Artikel bestimmt, dass Eigentum immer auch zum Wohle der Allgemeinheit verwendet werden soll – was von der DKP und anderen sozialistischen Kräften immer wieder vergeblich eingefordert wird. Bei Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahre 1949 erklärte der damalige KPD-Vorsitzende Max Reimann, die Kommunisten würden dieses Gesetz gegen alle verteidigen, die es abschaffen oder verwässern wollten. Diese Prophezeiung hat sich seitdem oftmals bestätigt.
Zum Linksextremismus: Die DKP ist radikal gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, gegen Mietwucher, gegen Abbau demokratischer Rechte, gegen Bildungsnotstand, gegen Privatisierung von Kliniken, gegen Aufrüstung, Kriege und vieles andere. Sie verfolgt ihre Ziele aber ausschließlich mit legalen Mitteln – Zeitungen, Flugblätter, Infoständen, Demonstrationen, Teilnahme an Wahlen usw. Deswegen ist sie radikal, aber nicht extremistisch. Journalisten sollte diese Unterscheidung bekannt sein.
Zum Antisemitismus: Dieser Vorwurf ist der absurdeste. Niemand kämpft so entschlossen wie die Kommunisten gegen alte und neue Nazis, das sind bekanntlich die gewalttätigsten Antisemiten. Viele auch von bürgerlichen Kreisen geehrte jüdische Antifaschisten waren oder sind Mitglieder und Funktionäre der DKP, genannt seien hier Emil Carlebach, Peter Gingold und die gerade verstorbene Esther Bejarano. Niemals hat die DKP das Existenzrecht Israels in Frage gestellt, sie unterhält freundschaftliche Beziehungen zu mehreren israelischen Organisationen. Wir solidarisieren uns aber auch, im Einklang mit vielen Resolutionen der UN, mit den unterdrückten Palästinensern. Wer diese Solidarität als Antisemitismus bezeichnet, verharmlost die realen Antisemiten und deren Anschläge auf in Deutschland lebende Juden.
Kreisvorstand DKP Gießen
Die PM der Jungen Union Gießen ist hier zu finden: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/ju-gruene-und-spd-koalieren-mit-verfassungsfeind-90862024.html