DKP Stadtverordnete Martina Lennartz – Mietpreise überprüfen und regulieren – Antrag an die Stadtverordnetenversammlung

DKP kommunalKonzept zur Überprüfung und Regulierung der Mietpreise

Martina Lennartz, Stadtverordnete im Gießener Stadtparlament stellte angesichts von ca. 6000 Bürgern, die eine bezahlbare Wohnung suchen, folgenden Antrag an die meist gut betuchten Stadtverordneten:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ein Konzept zur Überprüfung und
Regulierung der Mietpreise zu erarbeiten, basierend auf den Erkenntnissen des
Frankfurter Pilotprojekts ‚Mietenmonitor Frankfurt am Main‘.“

Begründung:
Mit einer Analyse des Mietpreisniveaus in Gießen sind mögliche Mietpreisüberhöhungen
festzustellen. Gleichzeitig hat dies den Vorteil, dass ein Mechanismus zur Kontrolle von
Mietinseraten auf Gesetzeskonformität entwickelt werden kann.
Eine Sensibilisierung und Information von Vermietenden über rechtliche Vorgaben und
Maßnahmen zur Förderung fairer Mietpreise wäre gewährleistet.
Genauere Erläuterungen erfolgen im Ausschuss. Ich bitte dem Antrag zuzustimmen.
Martina Lennartz