Stellungnahme der Stadtverordneten Martina Lennartz zur geplanten Obdachlosen-Vertreibung durch den Magistrat der Stadt Gießen Die Gießener Allgemeine Zeitung meldete am 5.8.2025: “Am Berliner Platz haben sich einige Obdachlose niedergelassen. Weil es dort zu Problemen kommt, will Gießens Bürgermeister Alexander Wright die Notbehausung räumen.” STELLUNGNAHME von Martina Lennartz: Die bevorstehende Räumung der Notbehausung am Berliner Platz macht deutlich, wie dringend wir… Read more →
Stadtverordneten sind frühere Aufträge des Stadtparlaments egal! 2005 hat das Parlament beschlossen diesen damals noch namenlosen Platz vor dem Horten Katharinenplatz zu nennen. Dies sei immerhin auch ein Frauenname für einen Platz, von denen es so wenig in Gießen gebe. Martina Lennartz mahnte zwar an, dass in diesem Fall nicht an eine bekannte weibliche Persönlichkeit erinnert werde – darauf erfolgte… Read more →
Zyniker im Stadtparlament Der Antrag von Martina Lennartz (DKP, fraktionslos) zur Einrichtung eines mobilen Hilfsangebots zum Schutz obdachloser, bedürftiger Personen bei Extremwetterlagen wurde abgelehnt! Der Antrag kann hier gelesen werden! Es gebe genug Hilfsangebot durch Oase, Caritas u.a.. Im Übrigen gebe es viele Wohnsitzlose, die krank sind, die man nicht zwingen könne sich helfen zu lassen. Sind die Obdachlosen etwa… Read more →
Der Antrag der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) für ein Projekt „Vermiete doch an deine Stadt!“ in Anlehnung an die Stadt Viernheim und der Stadt Weinheim zu schaffen, wurde abgelehnt (Antrag unten!) Man sei nicht Viernheim oder Weinheim,das sind andere Städte mit andern Personalschlüsseln. Gießen hat dafür kein Personal. In Gießen gebe es dazu kein Wohnraumunternehmen, was ein solches Projekt durchführen… Read more →
Der Antrag der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) auf freien Eintritt in Gießener Schwimmbäder für Kinder bis 18 Jahren wurde von anderen Parteien abgelehnt, denn es gebe doch den Gießen-Pass, den Ferienpass und Möglichkeiten beim DLRG Schwimmen zu lernen. Außerdem gebe es nicht genug Schwimmlehrer. Das wissen die Abgeordneten anderer Parteien wohl nicht: Der Ferienpass gilt nur für die Sommerferien, die… Read more →
Heute wird im Ausschuss “Soziales, Wohnen und Integration” folgender Antrag von Martina Lennartz (DKP) zum Schutz bedürftiger Personen beraten (und wieder mal abgelehnt?). Wir dokumentieren den Antrag. Antrag: „Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Stadt Gießen ein ganzjähriges mobiles Hilfsangebot (‚Wetterbus‘) für Obdachlose sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen einrichten kann.“ Begründung: Dass der Bedarf auch… Read more →
Achtung Fälscher im Stadtparlament Am 3.9.2025 wird im „Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration“ ein ursprünglicher Antrag der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) vom April 2025 behandelt: „Die Stadt Gießen wird beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen Instandhaltung und zügigen Reparatur von Spielplätzen zu entwickeln und gleichzeitig ein Konzept zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Unterrichtszeiten zu prüfen.“ Da Anträge der Stadtverordneten… Read more →
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in Gießener Bädern Antrag der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) vom 25.08.2025: „Die Stadt Gießen wird beauftragt, die Kosten für den Eintritt in die Freibäder und Hallenbäder der Stadt Gießen für Kinder und Jugendliche aus Gießen bis zum 18. Lebensjahr zu übernehmen. Entsprechend muss die Benutzungs- und Gebührenordnung dahingehend angepasst werden. Außerdem sollen regelmäßige, kostenfreie… Read more →
Gegen grüne Verweigerungshaltung – Neuer Antrag auf öffentliche Ehrung der Antifaschistin und Kommunistin Antrag der Stadtverordneten Martina Lennartz vom 25.08.2025 an das Stadtparlament Antrag: „Der Magistrat wird gebeten, im Gedenken an die Antifaschistin und Trägerin der Goldenen Ehrennadel der Stadt Gießen, Ria Deeg, eine sichtbare Ehrung vorzunehmen und in der Plockstraße, wo bereits andere Gießener Persönlichkeiten geehrt werden, eine Stele… Read more →
Gießen: Umbenennung des Katharinenplatzes in Hiroshimaplatz Der Antrag von Martina Lennartz vom 25.08.2025 im Wortlaut: „Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbenennungskommission zu beauftragen, den Katharinenplatz in Hiroshimaplatz umzubenennen.“ Begründung: Im September 1985 beschloss das Gießener Stadtparlament: „Die Universitätsstadt Gießen unterstützt das von den Städten Hiroshima und Nagasaki initiierte ‚Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen‘.“ Am… Read more →
Protest vor dem Gießener Rathaus gegen 40.000 qm Waldrodung Die Gießener Koalition aus Grünen/SPD/Linke beschloss mit ihren bürgerlichen Kumpanen aus CDU/FDP/Freie Wähler und AfD auf der letzten Stadtverordnetensitzung die Genehmigung für „Bieber und Marburg“ zum Bau einer 100 m lange Halle und die Waldrodung im Schiffenberger Wald. Martina Lennartz (DKP), GIGG/Volt und „Die Partei“ stimmten gegen den Plan, der dem… Read more →
Erfolgreiche DKP im Parlament Martina Lennartz (DKP) stellte im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration den Antrag zu einer Entwicklung eines Konzepts zur nachhaltigen Instandhaltung, einer zügigen Reparatur und Schaffung neuer Spielräume (Spielplätze) in Gießen. Dem ersetzenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion „Der Magistrat wird gebeten in der Sitzung des Sozialausschusses im September 2025 darzulegen, wie aktuell Zustand und Anzahl der Spielplätze… Read more →
Am 26. Januar 2025 stellte Martina Lennartz dem Gießener Stadtparlament folgenden Antrag: Verbot des Verkaufs von Lachgas in Gießen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, über den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration stelle ich folgenden Antrag: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Abgabe von Lachgas an Minderjährige zu verbieten.“ Sie begründete den Antrag detailliert mit den Gesundheitsgefahren für Jugendliche. Die Mehrheit im… Read more →
Konzept zur Überprüfung und Regulierung der Mietpreise Martina Lennartz, Stadtverordnete im Gießener Stadtparlament stellte angesichts von ca. 6000 Bürgern, die eine bezahlbare Wohnung suchen, folgenden Antrag an die meist gut betuchten Stadtverordneten: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ein Konzept zur Überprüfung und Regulierung der Mietpreise zu erarbeiten, basierend auf den Erkenntnissen des Frankfurter Pilotprojekts ‚Mietenmonitor Frankfurt am Main‘.“ Begründung: Mit einer… Read more →
Spielplätze und Öffnung von Schulhöfen: Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Martina Lennartz, Stadtverordnete der DKP, stellt über den “Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration” folgenden Antrag: Die Stadt Gießen wird beauftragt, ein Konzept zur nachhaltigen Instandhaltung und zügigen Reparatur von Spielplätzen zu entwickeln und gleichzeitig ein Konzept zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Unterrichtszeiten zu prüfen. Begründung: An der frischen Luft können… Read more →
Reaktion auf Gießener Ablehnung einer Erfassung leerer Wohnungen Die Gießener Stadtverordnete Martina Lennartz (DKP) hatte im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration einen Antrag auf ein Leerstandskataster gestellt: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Leerstand in Gießen systematisch zu erfassen und die Gründe des Leerstands zu identifizieren, um Instumente zur Revitalisierung von Leerständen zu findenund somit den Gießener Wohnungsmarkt zu entspannen.”… Read more →
Wohnungsleerstand in Gießen Wir dokumentieren die Rede der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) vor dem Gießener “Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration” und ihren Antrag auf Leerstandserfassung. In vielen Städten wurde die systematische Leerstandserfassung eingeführt, um wenigsten einen kleinen Teil der Wohnungsnot zu lindern. Die Stadtverordneten von GrünenSPDCDUFDPAFDLINKE wollten davon nichts wissen. Stadtrat Arman (SPD): “Wo sind die leer stehenden Wohnungen?…”… Read more →
Martina Lennartz, Stadtverordnete im Gießener Stadtparlament stellte dem Magistrat Anfragen zu einem fehlenden öffentliche Druckgerät im öffentlichen Stadtbüro. Die Antwort des Magistrats dokumentieren wir hier (.pdf): Read more →
Das war der Internationale Frauentag 2025 in Gießen 250 Frauen und solidarische Männer machten in Gießen den Internationalen Frauentag zu einem Kampftag gegen Krieg und Kapital. Sie forderten gleichen Lohn für gleiche Arbeit und solidarisierten sich mit den streikenden Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes um höhere Löhne, mehr freie Tage und bessere Arbeitsbedingungen. Gegen die Kriege der imperialistischen NATO-Staaten und ihrer… Read more →
Fragen der DKP-Stadtverordneten Martina Lennartz Die verantwortlichen Kriegstreiber der verschiedenen Bundesregierungen liefern Jahrzehnte lang Waffen in Kriegsgebiete und bringen uns Bürger immer mehr in die Gefahr eines Atombombenkriegs. Sie scheren sich aber nicht um die Sorgen und Ängste der eigenen Bevölkerung. Deshalb hat Martina Lennartz, Stadtverordnete der DKP Fragen zur Sicherheit der Giessener an den Magistrat der Stadt Giessen gestellt.… Read more →
Stadtparlament Gießen: Martina Lennartz (DKP) fordert Leerstandsregister In einem Antrag an den Sozialausschuss des Stadtparlaments in Gießen fordert die fraktionslose Abgeordnete der DKP, Martina Lennartz, den Wohnungsleerstand in Gießen systematisch zu erfassen. „Ein Meldesystem für Leerstand, analog zum Mängelmelder der Stadt, würde es den Bürgern ermöglichen, Leerstände zu melden.” Bereits vor einem Jahr schätzte der Gießener Mieterverein die Zahl der… Read more →
Antrag der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) an die Stadtverordnetenversammlung in Gießen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen das Angebot des Frauennachttaxis auch für Bürgergeldempfänger (m/w/d) zu erweitern Begründung: Die Lebenshaltungskosten steigen, Mieten steigen, Nebenkosten gehen in die Höhe und dazu steigen die Renten und auch das Bürgergeld nicht proportional. Öffentliche Verkehrsmittel fahren noch nicht regelmäßig die umliegenden Ortschaften an, Taxis und Minicars… Read more →
Martina Lennartz’ Antrag auf ein Böllerverbot – 15 Punkte sprechen dafür. Wie werden die anderen Stadtverordneten abstimmen? „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen sofort ein Böllerverbot in Gießen zu verhängen“. Begründung: Schon mit meinem Antrag vom 21.10. 2019 und der Anfrage vom 6.12.2021 habe ich auf die Gefahren der Böllerei hingewiesen. Leider vergebens. Sehr erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die… Read more →
Die Stadtverordnete Martina Lennartz (DKP) möchte vom Magistrat Auskunft über Stromsperren bei einkommensschwachen Familien und fragt nach dem mickrigen Härtefallfond. Gegen den geringen Geldbetrag hatte Martina Lennartz im letzten Jahr protestiert. “Im Dezember 2023 wurde hier im Haus ein Härtefallfond für einkommensschwache Haushalte mit lediglich 120.000 Euro jährlich verabschiedet. Über dieses Thema wurde im vergangenen Jahr und auch in… Read more →
Fragen unserer Stadtverordneten, Martina Lennartz (DKP), an den Magistrat vor der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024 A. Zum Härtefallfond in Gießen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, im Dezember 2023 wurde hier im Haus ein Härtefallfond für einkommensschwache Haushalte mit lediglich 120.000 Euro jährlich verabschiedet. Über dieses Thema wurde im vergangenen Jahr wenig veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1.… Read more →
Gießener grün geführter Magistrat will Brüder-Grimm-Schule Wiese “klauen” Für die Baupläne eines Investors will der Gießener Magistrat (Grüne-SPD-Linke) der Brüder-Grimm-Schule in Klein-Linden die Schulwiese wegnehmen. Der Investor will dort zwei Einfamilienhäuser errichten. Den Schülerinnen und Schülern bliebe nur ein asphaltierter Schulhof. Hier dokumentieren wir die Rede von Martina Lennartz, Stadtverordnete der DKP und Lehrerin an der Brüder-Grimm-Schule auf der… Read more →
Rede unserer DKP-Abgeordneten Martina Lennartz zu Meinungsfreiheit und Grundrechtsabbau Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchten wir Stellung nehmen zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU. Zuerst stellen wir die entscheidende Frage: Wie kommt die CDU-Fraktion zu der Annahme die ARAG stelle das Existenzrecht Israels in Frage? Nach unserem Kenntnisstand gibt es hierzu keine Verlautbarung der Gruppe.… Read more →
Stadtparlament: DKP-Abgeordnete Martina Lennartz stimmt als Einzige gegen Versuch der Grundrechtseinschränkung Grundrechte adè – Stadtparlament gegen Meinungsfreiheit „Am 19.02. fand in Gießen die Demo Antirassismus zum Hanau-Anschlag vor vier Jahren statt. Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) soll ein Schild getragen haben, auf dem „Ob Hanau oder Gaza, Rassismus hat System – Kapitalismus ist das Problem” stand. Daraufhin hat das… Read more →