Fragen unserer Stadtverordneten, Martina Lennartz (DKP), an den Magistrat vor der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024 A. Zum Härtefallfond in Gießen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, im Dezember 2023 wurde hier im Haus ein Härtefallfond für einkommensschwache Haushalte mit lediglich 120.000 Euro jährlich verabschiedet. Über dieses Thema wurde im vergangenen Jahr wenig veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1.… Read more →
Kategorie: Stadtparlament
Magistrat gegen Brüder-Grimm-Schule
Gießener grün geführter Magistrat will Brüder-Grimm-Schule Wiese “klauen” Für die Baupläne eines Investors will der Gießener Magistrat (Grüne-SPD-Linke) der Brüder-Grimm-Schule in Klein-Linden die Schulwiese wegnehmen. Der Investor will dort zwei Einfamilienhäuser errichten. Den Schülerinnen und Schülern bliebe nur ein asphaltierter Schulhof. Hier dokumentieren wir die Rede von Martina Lennartz, Stadtverordnete der DKP und Lehrerin an der Brüder-Grimm-Schule auf der… Read more →
Stadtparlament Rede Martina Lennartz
Rede unserer DKP-Abgeordneten Martina Lennartz zu Meinungsfreiheit und Grundrechtsabbau Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchten wir Stellung nehmen zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU. Zuerst stellen wir die entscheidende Frage: Wie kommt die CDU-Fraktion zu der Annahme die ARAG stelle das Existenzrecht Israels in Frage? Nach unserem Kenntnisstand gibt es hierzu keine Verlautbarung der Gruppe.… Read more →
Stadtparlament
Stadtparlament: DKP-Abgeordnete Martina Lennartz stimmt als Einzige gegen Versuch der Grundrechtseinschränkung Grundrechte adè – Stadtparlament gegen Meinungsfreiheit „Am 19.02. fand in Gießen die Demo Antirassismus zum Hanau-Anschlag vor vier Jahren statt. Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) soll ein Schild getragen haben, auf dem „Ob Hanau oder Gaza, Rassismus hat System – Kapitalismus ist das Problem” stand. Daraufhin hat das… Read more →