Erklärung der DKP zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium Unerträglich: Deutsche Panzer rollen heute wieder gegen Russland. Bei dem ukrainischen Angriff auf die Region Kursk rollen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer über russischen Boden. Einen Moment des Nachdenkens gibt es für die Kriegstreiber hierzulande aber nicht. Keine Bedenken hat beispielsweise der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses… Read more →
Das Programm der UZ-Friedenstage in Berlin vom 23. bis 25. August 2024 kann hier herunter geladen werden! Read more →
Atomwaffen abschaffen – Atomwaffenverbot durchsetzen – Kundgebung in Gießen am 6.8.2024 auf dem Hiroshima-Platz Am 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima durch einen US-Bomber fand am Dienstag, den 06. August 2024 auf dem Gießener Hiroshima-Platz in der Katharinengasse eine Kundgebung unter dem Titel “Hiroshima mahnt: Nein zur atomaren Teilhabe –… Read more →
Gießener Echo August 2024 erschienen Die August-Ausgabe 2024 des Gießener Echo ist erschienen und kann hier als .pdf-Datei geladen werden. Read more →
Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin – Bitte Aufruf unterschreiben! Read more →
Landesehrenbrief für Helmut Appel (Artikel aus dem “Gießener Echo” August/2024, hier downloadbar als .pdf) Wenn einem Kommunisten der Landesehrenbrief für ein langjähriges, ehrenamtliches und vielseitiges Engagement überreicht wird, muss er schon äußerst ungewöhnlich und langjährig vieles Nützliches für die Gesellschaft vollbracht haben. Und das hat Helmut Appel! Nicht erst seit 2014 im Vorstand und jetzt als Vorsitzender von Blau-Weiß Gießen,… Read more →
Video zu “Flächenbrand Nahost” Zu unserer Veranstaltung gemeinsam mit ARAG Gießen mit Manfred Ziegler ( Autor für die UZ) und Anita di Bianco ( Jüdische Stimme) “Flächenbrand Nahost- wie sich der Krieg gegen Gaza auf eine ganze Region ausbreitet” am 4. Juli 2024 gibt es bei Youtube das Video von Manfred Ziegler mit seinem Einleitungsreferat. Read more →
Neu auf unserer Webseite: Michael Beltz, damaliger Vorsitzender der DKP Gießen, äußerte 1979 im Gießener Echo über die Gießener Songgruppe: „ …Die Gießener Songgruppe ist einzigartig, wohl nicht nur in Hessen, sie ist in schweren Zeiten ein Träger der Kultur der Menschen – gegen Unkultur der herrschenden Unmenschen.“ Die Gießener Songgruppe gehörte zu Gießen. Ihre Geschichte darf nicht in Vergessenheit… Read more →
Fragen unserer Stadtverordneten, Martina Lennartz (DKP), an den Magistrat vor der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024 A. Zum Härtefallfond in Gießen Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, im Dezember 2023 wurde hier im Haus ein Härtefallfond für einkommensschwache Haushalte mit lediglich 120.000 Euro jährlich verabschiedet. Über dieses Thema wurde im vergangenen Jahr wenig veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich: 1.… Read more →
Solidarität mit Palästina Mehr als 40 Teilnehmer verzeichnete am 4.7.2024 die Veranstaltung mit Anita di Bianco und Manfred Ziegler. Im Rahmen dieser Veranstaltung stellte sich die “Palästina Solidarität Gießen” vor, die am 11. Juli um 18 Uhr eine Solidaritäts-Demonstration “Gießen gegen Genozid” veranstaltet. Read more →
Ein Stolperstein für Heinrich Creter Am 4. Juli 2024 fand in Gießen, vor dem Haus Gnauthstraße 2, unter Beteiligung von fast 80 Teilnehmern die STOLPERSTEIN-Verlegung für den Widerstandkämpfer Heinrich Creter statt. VVN und “Omas gegen Rechts” hatten die Ehrung und den Erinnerungsstein beantragt. Oberbürgermeister Becher konnte dazu begrüßt werden, der die Bedeutung des Widerstands im Faschismus hervor hob. … Read more →
Gießener grün geführter Magistrat will Brüder-Grimm-Schule Wiese “klauen” Für die Baupläne eines Investors will der Gießener Magistrat (Grüne-SPD-Linke) der Brüder-Grimm-Schule in Klein-Linden die Schulwiese wegnehmen. Der Investor will dort zwei Einfamilienhäuser errichten. Den Schülerinnen und Schülern bliebe nur ein asphaltierter Schulhof. Hier dokumentieren wir die Rede von Martina Lennartz, Stadtverordnete der DKP und Lehrerin an der Brüder-Grimm-Schule auf der… Read more →
Podiumsdiskussion zur EU-Wahl: Europa – Wirtschafts- und Währungsunion – Aber auch Sozialunion? 22.05.2024, Ver.di Bildungszentrum Gladenbach mit DKP, Die Linke, Volt, Die Grünen, CDU und SPD Read more →
Der Anfang der Begründung (Hier weiter lesen und Petition unterschreiben) …Wie am Dienstagabend (28. Mai 2024) bekannt wurde, soll Rheinmetall für drei Jahre “Champions Partner” des BVB werden – u.a. mit Bandenwerbung will der Rüstungskonzern sein Image aufpolieren. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinner der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro… Read more →
8. Mai 2024 in Gießen – Tag der Befreiung vom Faschismus Rede von Henning Mächerle (DKP) am Tag der Befreiung vom Faschismus in Gießen am 8. Mai 2024. Hier! Read more →
1. Mai und Vormai-Veranstaltung der DKP in Gießen Mit etwa 500 Teilnehmern startete der Demonstrationszug des DGB zum 1. Mai in Gießen durch die Innenstadt. Integriert war ein kämpferischer roter Block mit lauten Parolen: “Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international”, “Deutsche Waffen, deutsches Geld- morden mit in aller Welt” “Hoch die internationale… Read more →
Am 25. April 1945 trafen sowjetische und US-amerikanische Armeeeinheiten auf der zerstörten Elbbrücke bei Torgau zusammen und besiegelten symbolisch das nahe Ende des Zweiten Weltkrieges und die Zerschlagung des Faschismus. Die DKP Torgau organisiert jedes Jahr eine Veranstaltung, an der diesem historischen Tag erinnert wird. Ein Video vom diesjährigen Elbe-Tag in Torgau gibt es auf dem Youtube Kanal der… Read more →
Auf unserem Youtube-Kanal der DKP Gießen könnt ihr den Mitschnitt der Veranstaltung vom 25.4.2024 mit Reinhard Lauterbach “Der Ukraine-Krieg: Einfrieren oder Eskalieren?” anschauen! Read more →
Bürgernähe: Heiße Luft – 40.000 qm Wald gefährdet Die DKP Gießen begrüßt die Bildung der neuen Bürgerinitiative „Wald statt Stahl und Beton – Keine Rodung am Schiffenberg“, die sich den gemeinsamen Plänen der Magistratsparteien und der Firma „Bieber + Marburg“ entgegenstellen will. Bekanntlich sollen 40.000 m² Gehölz dem Ausdehnungs- und damit Profitbestreben der Stahl-LagerFirma am Schiffenberger Wald zum Opfer fallen.… Read more →
Löhne rauf – Arbeitszeit runter! Statt Rüstung, Krieg und Not – Frieden, Heizung, Brot! Heraus zum 1. Mai in Gießen Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Das geht nur zu Lasten der Menschen in diesem Land. Die Kriegspolitik der Bundesregierung zahlen die Beschäftigten und ihre Familien, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler. Wir sagen: Ohne uns!… Read more →
Hessischer Ostermarsch-Aufruf 2024 Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die innere… Read more →
Rede der Stadtverordneten der DKP auf der Kundgebung/Demonstration zum Int. Kampftag der Frauen 2024 Die Gießener Presse spricht von “beachtlichen” 800 Teilnehmer/-innen, die dem Frauentagsbündnis von DKP, ARAG (Antifaschistische Revolutionäre Aktion), Kurdischer Frauenrat, Kommunistische Organisation, SDS und Ausländerbeirat von Gießen-Land gefolgt sind. In der Folge dokumentieren wir die Rede von Martina Lennartz: Liebe Genossinnen, liebe Genossen Liebe Freundinnen, liebe… Read more →
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Mehr als 150 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen DGB-Gewerkschaften haben einen Aufruf gegen Krieg und Hochrüstung gestartet. Unterzeichnen könnt ihr den Text online unter gewerkschaften-gegen-aufruestung.de Text: Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit… Read more →
Rede unserer DKP-Abgeordneten Martina Lennartz zu Meinungsfreiheit und Grundrechtsabbau Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchten wir Stellung nehmen zu dem Dringlichkeitsantrag der CDU. Zuerst stellen wir die entscheidende Frage: Wie kommt die CDU-Fraktion zu der Annahme die ARAG stelle das Existenzrecht Israels in Frage? Nach unserem Kenntnisstand gibt es hierzu keine Verlautbarung der Gruppe.… Read more →
Stadtparlament: DKP-Abgeordnete Martina Lennartz stimmt als Einzige gegen Versuch der Grundrechtseinschränkung Grundrechte adè – Stadtparlament gegen Meinungsfreiheit „Am 19.02. fand in Gießen die Demo Antirassismus zum Hanau-Anschlag vor vier Jahren statt. Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) soll ein Schild getragen haben, auf dem „Ob Hanau oder Gaza, Rassismus hat System – Kapitalismus ist das Problem” stand. Daraufhin hat das… Read more →
Hier Formular runterladen „Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau… Read more →
30 Fridays For Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit der Letzten Generation und ihren Aktivist*innen. Fridays For Future und die Letzte Generation nutzen unterschiedliche Protestformen. Aber beide Gruppen verfolgen die gleichen Ziele: eine nachhaltige Veränderung der Klimapolitik und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, schreiben sie in einer aktuellen Pressemitteilung. Bei allen Unterschieden setzen sowohl Fridays For Future als auch Letzte Generation… Read more →
Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Hier der Link für das Unterstützungsformblatt (für Landesliste Hessen): https://giessen.dkp.de/wp-content/uploads/sites/34/UU-DKP.pdf Hier der Link für das Unterstützungsformblatt (für Kreiswahlliste Wahlkreis Gießen): https://giessen.dkp.de/wp-content/uploads/sites/34/WK18_Unterstuetzungsunterschrift-Kreiswahlvorschlag_DKP.pdf Damit kleine Parteien auf der Landesliste und Direktkandidaten auf der Kreiswahlliste bei der Landtagswahl am 08.10.2023 kandidieren dürfen, müssen sie Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in Hessen muss die DKP… Read more →
Ausstieg aus der Stadtregierung In Gießen stellt seit der Kommunalwahl im letzten Jahr eine Mehrheit aus SPD, Grünen und „Gießener Linke“, der auch die DKP angehört, die Stadtregierung. „Ich wäre gern weiter bereit gewesen, trotz aller Schwierigkeiten und Gegensätze, gemeinsam um eine fortschrittliche Politik in Gießen zu ringen“, erklärte die Stadtverordnete Martina Lennartz (DKP) gegenüber UZ. Da aber diese Koalition… Read more →
Am Krieg in der Ukraine leiden die Menschen auf allen Seiten. Es profitieren Rüstungskonzerne, Banken und andere Großunternehmen. Am 27.02. beschloss der Bundestag, 100 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben, dazu eine Festlegung auf das NATO-2%-Ziel. Das sind Gelder, die an anderen Stellen in Deutschland dringend gebraucht werden: Bildung, Krankenhäuser, Wohnungen uvm. Wir teilen die Bestürzung und die Überraschung über… Read more →
Zur Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland und den Verträgen mit der Russischen Föderation erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Unabhängig von der konkreten Beurteilung des jetzigen Vorgehens der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen der beiden Volksrepubliken, darf nicht vergessen werden, dass die jetzige Situation vier wesentliche Ursachen hat. Erstens den Versuch, im… Read more →
oder historische Erinnerungslücken! Am 19.02.2022 erschienen in beiden Gießener Tageszeitungen Artikel zu dem Redebeitrag der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) vom 17.02.2022 zum Antrag für eine Resolution im Stadtparlament. Resolution Rede von Martina Lennartz vom 17.02.2022 Artikel in der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 19.02.2022: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/aufregung-im-giessener-stadtparlament-91358829.html Artikel im Gießener Anzeiger vom 19.02.2022: https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/zusammenhalt-staerken-91358967.html Pressemitteilung der DKP Gießen: In der… Read more →
Erinnerungs(un)kultur in Gießen In einer Mitgliederversammlung beschäftigte sich die DKP Gießen mit den derzeitigen Diskussionen um eine Ehrung für Ria Deeg. Gernot Linhart gab einen Überblick zum Thema „Erinnerungskultur in Gießen“. In der Stadt gibt es mehrere Stellen, die an Militarismus und Nazizeit erinnern. An der Mauer der ehemaligen Bergkaserne befindet sich ein aufwendig restauriertes Relief, das die Blut- und… Read more →
Auf ihrer Kreiskonferenz am 28.10. im Bürgerhaus Rödgen blickte die DKP Gießen auf zwei arbeitsreiche Jahre zurück. Trotz zweier Rücktritte im Kreisvorstand ist es uns gelungen, den vor zwei Jahren beschlossenen Arbeitsplan weitgehend zu erfüllen. Vor allem unser Aushängeschild, das Gießener Echo, erschien trotz Wechsel in der Redaktion regelmäßig und in vergrößerter Auflage (9.000 monatlich) und fand durch Verteilung und… Read more →
Die DKP in Hessen führte am 11.09. einen landesweiten Aktionstag in Gießen durch. Bereits am Vormittag verteilten 30 Genossinnen und Genossen von DKP und SDAJ an zwei Infoständen in verschiedenen Stadtteilen das Wahlprogramm und steckten Echos und ein Flyer mit der Vorstellung der hessischen Kandidatinnen und Kandidaten in Wohngebieten in Briefkästen. Die SDAJ war mit eigenem Material dabei und konnte… Read more →
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Dieser hier abrufbare Fragen-Antwort-Katalog wurde für die parteiinterne Information entwickelt, kann aber aufgrund des großen öffentlichen Interesses jetzt auch hier eingesehen werden. Dieser Katalog umfasst Fragen, die seit der Entscheidung des Bundeswahlleiters beim DKP-Parteivorstand eingegangen sind und ergänzt die Öffentlichkeitsmaterialien der DKP in dieser Frage. Außerdem soll er über grundsätzliche Abläufe aufklären, also unsere politischen Handlungsprinzipien noch einmal darstellen. Weitere… Read more →
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und Gießener Linken wird die DKP und ihre Stadtverordnete Martina Lennartz immer wieder als „verfassungsfeindlich, linksextrem und antisemitisch“ bezeichnet. Vor allem FDP, CDU, Junge Union, einige Vertreter des Koalitionspartners Grüne und einzelne Journalisten benutzen diese Vorwürfe als Grund, die neue Koalition zu verteufeln. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Verfassungsschutzes trifft keine dieser Verleumdungen zu.… Read more →
Angriff auf die Kommunisten wendet sich gegen alle Demokraten. Geht es nach dem Willen des Bundeswahlleiters Georg Thiel, steht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl am 26. September. Wahlpolitisch fürchten uns die Herrschenden nicht. Es soll aber einer konsequenten Stimme gegen das Abwälzen der Corona-Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden Menschen, einer Stimme für… Read more →
„Jetzt erst recht!“ Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP: Der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren und uns den… Read more →
DKP droht kaltes Parteiverbot Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten… Read more →
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23.06.21 diskutierte die Gießener DKP die Beteiligung der Gießener Linken an einer Koalition und den Koalitionsvertrag. Fraktionsvorsitzender Ali Al Dailami erläuterte den Inhalt des Vertrages. Einige Punkte des Vertrages wie die geplante Bezahlung der Busfahrer nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, der Bau von mehr Sozialwohnungen und der Stopp von Stromsperren durch die Stadtwerke fanden… Read more →
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Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Haushalt für 2022 haben die deutschen Corona-Schulden eine erschreckende Summe von 1,32 Billionen Euro (Handelsblatt, 21.05.2021) erreicht. Bürgerliche Politiker vergießen Krokodilstränen und wollen zurück zur Schuldenbremse. Ungeachtet dessen verzeichnet Deutschland jedoch weiterhin eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Als einziges der größeren NATO-Mitgliedsländer erhöhte es seinen Rüstungsetat von 2011 bis 2021 um fast 30… Read more →
Vor einem Jahr berichteten wir darüber, dass die internationalen Pharmakonzerne, genannt „Big Pharma“, an der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie nicht beteiligt sind. Die Bekämpfung von Pandemien, die in nicht vorhersehbaren Zeiträumen ausbrechen, passt nicht in das Geschäftsmodell der Konzerne, die auf kontinuierliche wachsende Profite aus sind. Die Mittel gegen Pandemien werden von öffentlichen Forschungseinrichtungen und daraus… Read more →
Die Medien sind voll von Berichten darüber, dass Russland auf der Krim und an der Grenze zum Osten der Ukraine Truppen zusammenziehe. Über die zunehmenden Repressalien der ukrainischen Regierung gegen den russischsprachigen Teil der Bevölkerung berichten sie dabei allerdings kaum und auch nicht darüber, dass die Regierung in Kiew offensichtlich anstrebt, den Konflikt mit den Gebieten um Donezk und Lugansk… Read more →