GSF: Beim Wohnen reicht der Koalitionsvertrag nicht aus
Zum neuen Koalitionsvertrag in Gießen erklärt das Wahlbündnis GSF – Gießen: sozial und friedenstüchtig:
Wir haben den neuen Koalitionsvertrag in unserer jüngsten Sitzung diskutiert. Unser Fazit ist klar: Es gibt einzelne richtige Ansätze, aber keinen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Damit teilen wir die wesentliche Kritik des Gießener Mietervereins. Gießen braucht konkrete und überprüfbare Ziele. Dazu gehört vor allem ein deutlich größerer Bestand an Sozialwohnungen. Die Stadt sollte sich verbindlich dazu verpflichten, jährlich eine festgelegte Zahl zusätzlicher Sozialwohnungen zu schaffen. Gleichzeitig müssen auslaufende Bindungen verhindert und bestehende Sozialwohnungen dauerhaft gesichert werden.
Auch beim Leerstand muss die Stadt endlich konsequenter handeln. Wir fordern ein stadtweites Leerstandskataster, eine regelmäßige Erfassung leerstehender Wohnungen und ein konsequentes Vorgehen gegen spekulativen und vermeidbaren Leerstand. Wohnraum darf angesichts der angespannten Lage nicht über Jahre dem Wohnungsmarkt entzogen werden.Städtischer Grund und Boden gehört nicht in die Spekulation.
Grundstücke der Stadt müssen vorrangig im öffentlichen Eigentum bleiben und für kommunalen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau genutzt werden – möglichst im Erbbaurecht. Bei größeren Neubauprojekten brauchen wir verbindliche Quoten für geförderten und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
Die “Wohnbau Gießen” muss dabei deutlich stärker als Instrument der kommunalen Wohnungspolitik eingesetzt werden: für Neubau, Ankauf und langfristige Sicherung bezahlbarer Wohnungen. Dafür braucht sie einen klaren politischen Auftrag und eine entsprechende Ausstattung.
Positiv ist, dass der Koalitionsvertrag die Wohnungsfrage überhaupt aufgreift. Aber gute Absichten ersetzen keine verbindlichen Ziele, finanziellen Mittel und konkrete Maßnahmen. Für GSF ist deshalb entscheidend: Mehr Neubau allein reicht nicht. Entscheidend ist, wer die Wohnungen besitzt, welche Mieten verlangt werden und wie lange sie bezahlbar bleiben. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht vor allem dem privaten Profitinteresse untergeordnet werden. Deshalb erwarten wir von der neuen Koalition einen tatsächlichen Kurswechsel: mehr Sozialwohnungen, weniger Leerstand, mehr kommunales Eigentum und dauerhaft bezahlbare Mieten.
GSF – Gießen: sozial und friedenstüchtig