Wir Gießener zahlen für leere Kita – Räume
In bester Geschäftslage in der Gießener Fußgängerzone Seltersweg übernahm die Stadt Gießen mit ihrer Jugenddezernentin Weigel-Greilich (Grüne) die Miete für eine frisch renovierte Kita der Firma Faber und Schnepp. Offensichtlich liefen die Gespräche der Stadt mit der übernahmebereiten „Lebenshilfe“ derart repressiv und finanziell ungünstig, dass die Lebenshilfe nach einem Jahr absagte. Jetzt vergeudet die Regierungskoalition aus Grüne/SPD/Linke seit Januar jeden Monat über 27.000 € Steuergelder für noch leere Räume. 34 Jahre läuft der Vertrag, wenn der Vermieter darauf besteht.
In Panik geraten versuchte die Stadt eine Kita aufzutreiben, deren Gebäude man renovieren könnte, damit die Kinder in die Räume am Seltersweg einziehen. Man versuchte es beim Kinderhaus im Alten Wetzlarer Weg. Der Widerstand von Eltern und Betreuer/-innen hat diese Panikreaktion der Stadt verhindert.
Hier der Antrag von Martina Lennartz:
Transparente Darstellung rund um die Verhandlung über die Entwicklung und Entstehung der Kita im Seltersweg in Gießen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
über den Ausschuss für Soziales, Sport und Integration stelle ich folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass eine detaillierte Offenlegung
aller bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Einrichtung der Kita im Seltersweg,
einschließlich finanzieller Auswirkungen und zeitlicher Abläufe vorgelegt wird.
Begründung:
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Kita im Seltersweg sowie weitere bestehende Defizite in der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Gießen, etwa bei Spielplätzen, dem Jugendamt oder dem Jugendschutz, machen deutlich, dass dringend strukturelle und organisatorische Maßnahmen erforderlich sind.
Neben der transparenten Darstellung des Sachverhalts ist eine Offenlegung der bisherigen Bemühungen zur Trägersuche und möglicher Alternativlösungen notwendig.
Dazu gehört auch eine verbindliche Strategie zur nachhaltigen Nutzung der Kita-Räume:
* Konkreter Zeitplan zur Besetzung der Kita durch einen Träger.
* Zwischenlösung zur Nutzung der Räume, falls sich die Trägersuche weiter verzögert.
Eine ganzheitliche Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit gehört natürlich auch in unseren Antrag, denn erst eine Analyse der bestehenden Defizite im Bereich der Kitaversorgung, der Spielplätze, des Jugendamts und des Jugendschutzes machen die Notwendigkeit deutlich.
Aus den Ergebnissen kann sich dann erst eine Entwicklung eines verbindlichen Maßnahmenplans zur nachhaltigen Verbesserung dieser Bereiche ergeben. Unser aller Ziel ist eine Sicherstellung einer transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen.
Wir bitten um Zustimmung, denn erst mit einer zeitnahen Stellungnahme zu diesem Antrag
und einer klaren Perspektive zur Lösung, können die bestehenden Probleme der fehlenden
Kitaplätze angegangen werden.