Wohnungsleerstand in Gießen
Wir dokumentieren die Rede der Stadtverordneten Martina Lennartz (DKP) vor dem Gießener “Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration” und ihren Antrag auf Leerstandserfassung. In vielen Städten wurde die systematische Leerstandserfassung eingeführt, um wenigsten einen kleinen Teil der Wohnungsnot zu lindern. Die Stadtverordneten von GrünenSPDCDUFDPAFDLINKE wollten davon nichts wissen. Stadtrat Arman (SPD): “Wo sind die leer stehenden Wohnungen?…” Gerade das sollte heraus gefunden werden. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
über den heutigen Ausschuss stelle ich folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Leerstand in Gießen systematisch zu erfassen und die Gründe des Leerstands zu identifizieren, um geeignete Instrumente zur Revitalisierung von Leerständen zu finden und somit den Gießener Wohnungsmarkt zu entspannen.
Begründung:
Bereits vor einem Jahr schätzte der Gießener Mieterverein die Zahl der leerstehenden Wohnungen in Gießen auf 1260.
Laut Volkszählung 2022 waren sogar 1883 Wohnungen in Gießen unbewohnt. 805 davon rotten schon länger als ein Jahr vor sich hin.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist also eine der drängendsten Herausforderungen.
Daneben sind auch noch folgende Maßnahmen gescheitert bzw. funktionieren eben nicht:
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Wohnbau),
• Nutzung von Leerstand (Negierung der Stadt),
• Förderung von Genossenschaften (siehe Philosophenhöhe). Die Genossenschaften stehen vor dem aus. (Nachzulesen G.Allgemeine vom 19.2.)
Für Mieter in Gießen bedeutet deshalb die aktuelle Situation, dass sie nicht von den rechtlichen Mitteln profitieren können, die das neue Leerstandgesetz bieten würde. Ohne diese Maßnahmen bleibt der spekulative Leerstand in Gießen unreguliert, was den Wohnraummangel verschärfen kann. Da Gießen nicht als “angespannter Wohnungsmarkt” gilt, können Mieter nicht auf zusätzliche Schutzmaßnahmen hoffen, die in anderen Kommunen greifen. Dies könnte zu weiter steigenden Mietpreisen führen und den Druck auf Wohnungssuchende erhöhen.
Es ist daher notwendig, den Leerstand in Gießen systematisch zu erfassen und die Gründe des Leerstands zu erkennen. Durch geeignete Instrumente zur Revitalisierung von Leerständen können wir den Gießener Wohnungsmarkt entspannen. Ein Meldesystem für Leerstand, analog zum Mängelmelder der Stadt, würde es den Bürgern ermöglichen, Leerstände zu melden. Weitere Möglichkeiten zur Vermeidung von Leerstand sollten ebenfalls geprüft und eingeführt werden. Außerdem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um als Stadt Gießen vom neuen Leerstandgesetz zu profitieren.
Wir haben nochmal gesammelt, warum ein Leerstandsmelder sinnvoll sein kann
1. Effiziente Nutzung: Er hilft dabei, ungenutzte Immobilien zu identifizieren, die dann für Wohnzwecke genutzt werden können, was in Städten mit Wohnraummangel besonders wichtig ist.
2. Transparenz: Ein solcher Melder schafft Transparenz über verfügbare Wohnungen und kann die Kommunikation zwischen Eigentümern und potenziellen Mietern verbessern.
3. Städteplanung: Kommunen können besser planen und gezielt Maßnahmen ergreifen, um Leerstände zu reduzieren und den Wohnungsmarkt zu entlasten.
4. Wirtschaftliche Vorteile: Leerstände verursachen Kosten für die Instandhaltung. Eine bessere Nutzung kann wirtschaftliche Vorteile für Eigentümer bringen.
Im Übrigen wären Leerstände an vorhandener Infrastruktur angebunden und man müsste hier lediglich stellenweise etwas angepasst werden und nicht neu angelegt werden.
Ein Punkt, der noch nicht diskutiert wurde, ist, warum zieht die Stadt z. B. die Reduzierung von Leerstand nicht als Teil der Wohnraumerschließung in Betracht, als eine von mehreren Maßnahmen?
Vielen Dank!
Ich bitte um ihre Zustimmung!
Der Antrag wurde von allen Parteienvertretern, einschließlich Linken, abgelehnt!