Brandmauer, ein scheinheiliges Manöver
Wir durften in den letzten Monaten auch in Gießen erfreuliche Demonstrationen mit Tausenden vor allem junger Menschen gegen rechts erleben. Die Parteien „der Mitte“ übertrafen sich im Wahlkampf mit der Verkündigung einer Brandmauer gegen rechts, stets begründet mit der Verteidigung der von unserer Verfassung geschützten Menschenrechte. An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen: Schamlos und brutal wird mitten in Gießen am 18.2. durch heftigen Polizeieinsatz unangekündigt eine junge Pflegekraft mit ihrer kleinen Tochter in die Türkei abgeschoben, in ein Land, das ihren Schutz vor häuslicher Gewalt nicht gewährleistet. Menschenrechte spielen dabei keine Rolle, Hauptsache die Abschiebung von zwei Menschen verbessert die Statistik der Behörden, wobei es auch keine Rolle spielt, dass diese junge Mutter für unsere im Argen liegende Pflege ein Gewinn gewesen wäre. Dieser Fall ist im Übrigen nicht das erste Vorgehen in Gießen. Die Brandmauer zeigt sich hier lediglich als scheinheiliges Manöver, um einer konkurrierenden Partei Stimmen abzujagen. Es wird Zeit, dass wir wieder zahlreich auf die Straße gehen, um dieser Frau und ihrem Kind bei uns wieder Schutz vor Gewalt und Mord zu bieten und gegen den offensichtlichen Rechtsruck unserer Politikerkaste solidarischen Widerstand zeigen.
Martina Lennartz