Fragen unserer Stadtverordneten, Martina Lennartz (DKP), an den Magistrat vor der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024
A. Zum Härtefallfond in Gießen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
im Dezember 2023 wurde hier im Haus ein Härtefallfond für einkommensschwache Haushalte mit lediglich 120.000 Euro jährlich verabschiedet. Über dieses Thema wurde im vergangenen Jahr wenig veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
1. Gab es im Jahr 2023 Stromsperren? Wenn ja, wie viele Haushalte waren betroffen?
2. Wie viele Haushalte haben den Härtefallfond in Anspruch genommen?
3. Wurden betroffene Haushalte im Vorfeld informiert, dass es diesen Härtefallfond gibt und wie man diesen in Anspruch nehmen kann?
4. Wann tagt die Kommission zum letzten Mal und welche Ergebnisse wurden evaluiert?
5. Gibt es eine Planung für den Härtefallfond für das Jahr 2024 und 2025?
B. Alte Feuerwache
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
geplant war, dass nach dem Auszug der Berufsfeuerwehr Gießen die Feuerwache in der Steinstraße umgebaut werden soll. Im Mai sollte ein Umbau starten.
Die alte Feuerwache in der Steinstraße 1 sollte für ihre künftige Bestimmung umgerüstet werden. Auf dem Grundstück soll nur ein Teil, der nördliche, von der Freiwilligen Feuerwehr Gießen-Mitte genutzt werden. Der südliche Part ist für den Kulturgewerbehof vorbehalten. Dabei handele es sich um »ein weiteres Experimentierfeld in unserer Stadtkultur, eine Heimat für neue Ideen, für Kreativität und Begegnung«, so Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher beim Neujahrsempfang im Januar.Vor diesem Hintergrund frage ich:
Welche Umbauarbeiten der Bereiche für die Freiwillige Feuerwehr Gießen Mitte und des Kulturgewerbehofes sind gestartet und wann soll derselbe bezugsfertig sein?
Welche Gruppen, Vereine, Initiativen wurden angesprochen den Kulturgewerbehof mit Leben zu füllen oder werden nur städtische Anbieter die Räume nutzen können?
Werden Mieten für die Räumlichkeiten genommen oder sind diese kostenfrei nutzbar?
An wen können sich Gruppen, Vereine, Initiativen wenden, wenn sie die Räumlichkeiten nutzen möchten?
Wird dafür ein Forum angeboten?
C. Drucker im Stadtbüro
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
verschiedene Bürgerinnen und Bürger sprachen uns an und teilten uns mit, dass das Stadtbüro bis vor einem halben Jahr den Besucherinnen und Besucher einen Drucker zur Verfügung stellte. Dieser wurde gerne genutzt, um Mails auszudrucken, die dann bearbeiten werden konnten, um sie zurückzusenden.
Viele Besucherinnen und Besucher müssen Anträge einreichen zu können, die vorher ausgedruckt werden müssen. Wir wissen, dass nicht jeder sich einen Drucker leisten kann.
Leider sei er ersatzlos entfernt worden.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
1. Ist es wahr, dass ein Drucker im Stadt Büro stand und entfernt wurde?
2. Wird ein neuer Drucker installiert und den Gießener wieder zu Verfügung stehen?
a. Wenn ja, wo wird er stehen und wie werden die Besucher darüber informiert?
b. Wenn nein, wird es eine andere Alternative geben?