Die Medien sind voll von Berichten darüber, dass Russland auf der Krim und an der Grenze zum Osten der Ukraine Truppen zusammenziehe. Über die zunehmenden Repressalien der ukrainischen Regierung gegen den russischsprachigen Teil der Bevölkerung berichten sie dabei allerdings kaum und auch nicht darüber, dass die Regierung in Kiew offensichtlich anstrebt, den Konflikt mit den Gebieten um Donezk und Lugansk militärisch zu lösen, und sich an den dort lebenden Menschen für deren Widerstand zu rächen.
Das Waffenstillstandsabkommen wurde von der Armee und den Milizen der Ukraine schon vor einigen Wochen gebrochen, sie haben verbotene schwere Waffen stationiert und abgefeuert. Präsident Selenski prahlt damit, er könne jederzeit den Einmarsch in die von Separatisten regierten Gebiete befehlen. Seine Regierung hofft dabei auf die Unterstützung der NATO.
Im Minsker Friedensabkommen hatten die Garantiemächte Deutschland, Frankreich und Russland mehr oder weniger anerkannt, dass die Menschen im Donbass gute Gründe hatten, sich gegen den Einmarsch der ukrainischen Milizen, die teilweise Hakenkreuze und SS-Runen an ihren Uniformen trugen, zu wehren. Die Regierung der Ukraine wurde verpflichtet, mit den Anführern des Widerstandes zu verhandeln und so die Zukunft dieser Gebiete zu regeln. Diese Verhandlungen werden von den jeweiligen Machthabern in Kiew mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Die westlichen Garantiemächte Deutschland und Frankreich verhalten sich nicht neutral, sondern gießen mit dem NATO-Manöver „Defender“ gemeinsam mit der Armee der Ukraine Öl ins Feuer. Die wechselnden Machthaber in Kiew zeigen immer deutlicher, dass die Menschen mit russischer Muttersprache in ihrem Machtbereich nichts Gutes zu erwarten haben – ihre Sender, Presse, Internetseiten, Filme, Literatur und Kunst werden nach und nach total verboten.
Die Anstrengungen Russlands, diesen Maßnahmen und der militärischen Bedrohung etwas entgegenzusetzen, werden in den westlichen Medien und von den meisten Politikern als Aggression dargestellt. Frieden im Osten kann es nur geben, wenn die Garantiemächte die Regierung in Kiew deutlich auf ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen hinweisen.
Kreisvorstand DKP Gießen
