Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Haushalt für 2022 haben die deutschen Corona-Schulden eine erschreckende Summe von 1,32 Billionen Euro (Handelsblatt, 21.05.2021) erreicht.
Bürgerliche Politiker vergießen Krokodilstränen und wollen zurück zur Schuldenbremse. Ungeachtet dessen verzeichnet Deutschland jedoch weiterhin eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Als einziges der größeren NATO-Mitgliedsländer erhöhte es seinen Rüstungsetat von 2011 bis 2021 um fast 30 Prozent.
Damit rückt Deutschland vom achten auf den siebten Platz der Länder mit den höchsten “Verteidigungs-” Ausgaben. Diese Kriegsvorbereitungen der BRD gehen unabhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen weiter.
Umfragen zeigen, dass es für Kampfeinsätze und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Allerdings gelang es den Herrschenden scheinbar immer wieder, durch das Schüren von Angst die Stimmung in der Bevölkerung zu manipulieren.
Ein aktuelles Beispiel für diese Taktik ist die Durchsetzung der Corona-Politik. Dabei geht es weniger um die Maßnahmen an sich, sondern vielmehr um die Art und Weise wie sie durchgesetzt werden.
Die Beschränkung demokratischer Rechte wird mit der Bewältigung der Krisenfolgen gerechtfertigt. Ein Beispiel dafür ist die Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetz, was die Rechte der Bundesländer einschränkt. Trotzdem taten die Bundesländer so, als ob das Gesetz nicht zustimmungspflichtig wäre. Sie enthielten sich bei der Abstimmung, womit das Gesetz als verabschiedet gilt. Hier wird die eigene bürgerliche Verfassung manipuliert. Keine Landesregierung will sich vorwerfen lassen, Menschenleben zu riskieren. Die Methode ist nicht neu. War es zunächst die Angst vor dem Kommunismus, dann die vor der RAF, dann vor dem islamischen Terror, ist es jetzt die Furcht vor dem Virus. Jedes Mal wurden dabei demokratische Rechte eingeschränkt.
Die staatlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beschleunigen außerdem die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Großkonzerne profitieren besonders von der Krise.
Die daraus folgende Perspektivlosigkeit in Teilen der Bevölkerung verstärkt zudem die Krise der liberalen Demokratie. Das wiederum begünstigt den Aufstieg des Rechtspopulismus.
Die Tendenz zu autoritären politischen Verhältnissen wird durch den Umgang mit der Corona-Krise folglich noch weiter befördert.
Henning Mächerle
