Kategorie: Presseerklärungen

Die Terroristen sitzen in der US-Regierung Als würde die jahrzehntelange Blockade nicht reichen, die jetzt zu einer vollständigen Energieblockade verschärft wurde, plant das Justizministerium der USA nun eine Anklage gegen den Revolutionär und ehemaligen Präsidenten Kubas, Raúl Castro. Die Anklage, die in dieser Woche von der Bezirksstaatsanwaltschaft Miami erhoben werden soll, bezieht sich auf den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge durch… Read more →

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine… Read more →

Verteidigt das sozialistische Kuba! Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Angesichts der massiven Angriffe und Drohungen durch den US-Imperialismus ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unverbrüchlich solidarisch mit dem Volk und der Regierung Kubas. Schon die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau durch das US-Militär war eine deutliche Drohung gegen das sozialistische Kuba. Diese Drohung wird nun vom… Read more →

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf den Iran – Brandgefährliche Eskalation 22.06.2025 US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan durchführen lassen und weitere Angriffe angedroht. „Dieser Überfall der USA ist völkerrechtswidrig. Er bringt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung von Landstrichen und Menschen mit sich“, warnt Patrik Köbele,… Read more →

DKP Gießen zum Mangel an bezahlbaren Wohnungen Der Kreisvorstand der DKP Gießen beschäftigte sich mit der von Sozialdezernent Francesco Arman im Sozialausschuss vorgetragenen Bilanz von Sozialwohnungen in Gießen. Hunderte Studenten stehen auf einer Warteliste für einen Wohnheimplatz, Tausende warten auf eine Sozialwohnung. Trotzdem sieht der Sozialdezernent Francesco Arman keinen angespannten Wohnungsmarkt. Die Wohnungssuchenden sehen das wohl anders. Eine niedrige Durchschnittsmiete… Read more →

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Arbeitszeitdebatte Heute schon zuviel! In der vergangenen Woche wurden Dokumente geleakt, in denen SPD, CDU und CSU den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen festhalten. Ein Blick genügt, um zu erahnen, was die schwarz-rote Koalition für die arbeitenden Menschen in unserem Land plant: längere Arbeitszeiten, mehr Überstunden, spätere Renteneintritte. Zudem soll die Begrenzung für die tägliche… Read more →

Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes Jetzt die Kriegskredite blockieren! Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern. „Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘… Read more →

  Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung… Read more →

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur… Read more →

Erklärung der DKP zum Zerfall der Bundesregierung Nach Ampel-Aus: Friedenskräfte stärken! Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird der zerbrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht nachtrauern. Die Ampel war eine Kriegsregierung. Sie hat ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges auf dem Rücken der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, demokratische und soziale Errungenschaften… Read more →

Solidarität der DKP mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie – Gießener Echo extra           Read more →

Erklärung der DKP zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium Unerträglich: Deutsche Panzer rollen heute wieder gegen Russland. Bei dem ukrainischen Angriff auf die Region Kursk rollen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer über russischen Boden. Einen Moment des Nachdenkens gibt es für die Kriegstreiber hierzulande aber nicht. Keine Bedenken hat beispielsweise der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses… Read more →