Kategorie: Pressemitteilungen zu Gießen

Pressemitteilung der DKP zum Koalitionsvertrag Grüne / SPD / Gießener Linke

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23.06.21 diskutierte die Gießener DKP die Beteiligung der Gießener Linken an einer Koalition und den Koalitionsvertrag. Fraktionsvorsitzender Ali Al Dailami erläuterte den Inhalt des Vertrages. Einige Punkte des Vertrages wie die geplante Bezahlung der Busfahrer nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, der Bau von mehr Sozialwohnungen und der Stopp von Stromsperren durch die Stadtwerke fanden… Read more →

Pandemiebekämpfung und Kriegsvorbereitung

Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Haushalt für 2022 haben die deutschen Corona-Schulden eine erschreckende Summe von 1,32 Billionen Euro (Handelsblatt, 21.05.2021) erreicht. Bürgerliche Politiker vergießen Krokodilstränen und wollen zurück zur Schuldenbremse. Ungeachtet dessen verzeichnet Deutschland jedoch weiterhin eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Als einziges der größeren NATO-Mitgliedsländer erhöhte es seinen Rüstungsetat von 2011 bis 2021 um fast 30… Read more →

Covid-19 – Big Pharma macht Kasse

Vor einem Jahr berichteten wir darüber, dass die inter­nationalen Pharma­konzerne, genannt „Big Pharma“, an der Ent­wicklung von Medi­kamenten und Impf­stoffen ge­gen die Corona-Pandemie nicht beteiligt sind. Die Be­kämpfung von Pandemien, die in nicht vor­her­­seh­­baren Zeit­räumen aus­brechen, passt nicht in das Ge­schäfts­modell der Konzerne, die auf kontinuier­liche wachsende Profite aus sind. Die Mittel gegen Pandemien werden von öffent­lichen Forschungs­­einrichtungen und daraus… Read more →

Wer provoziert wen in der Ukraine?

Die Medien sind voll von Berichten darüber, dass Russland auf der Krim und an der Grenze zum Osten der Ukraine Truppen zusam­men­ziehe. Über die zu­neh­menden Repressalien der ukrai­nischen Re­gierung ge­gen den russisch­sprachigen Teil der Bevölkerung berichten sie dabei allerdings kaum und auch nicht darüber, dass die Regierung in Kiew offensichtlich an­strebt, den Konflikt mit den Ge­bieten um Donezk und Lugansk… Read more →